Bayern schmettert Saarlands Vorstoß zu Entschuldung ab
München · Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnt es ab, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Tilgung von Altschulden der Länder zu nutzen. Dies hatte das Saarland zusammen mit dem ebenfalls hoch verschuldeten Bremen vorgeschlagen.
28.07.2014
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Söder sagte dem "Focus", jedes Land müsse seinen Haushalt selbst finanzieren. Durch den saarländischen Vorstoß könnten nur besonders verschuldete Länder ihre Belastung reduzieren. "Und wer besonders gut gewirtschaftet hat, der zahlt das alles. Das geht nicht", sagte Söder. Vielmehr dürfe es Hilfen nur noch für Gegenleistungen geben.