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Söder will Schuldenländer unter Dauer-Aufsicht stellen

Söder will Schuldenländer unter Dauer-Aufsicht stellen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) fordert als Gegenleistung für künftige innerdeutsche Finanzhilfen eine Aufsicht für verschuldete Bundesländer. Für die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verlangte er zudem, dass die Empfänger-Länder verbindliche Pläne zur Schuldentilgung vorlegen.

Wie beim europäischen Fiskalpakt sollten "nicht nur Gelder verteilt werden", sagte Söder. "Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut." Schon jetzt überwacht der sogenannte Stabilitätsrat die Haushalte von Bund und Ländern. Das Gremium müsse "scharfe Zähne bekommen", verlangte Söder.

Derweil sprach sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ) dafür aus, Geld aus dem Soli-Zuschlag künftig auch für verschuldete westdeutsche Länder wie das Saarland auszugeben. > : Interview