Stress um die Maut: Seehofer droht mit Bruch der Koalition
Berlin · Die Kritik an den Maut-Plänen der CSU wächst. Damit sein zentrales Wahlkampf-Versprechen nicht unter die Räder kommt, geht Parteichef Horst Seehofer bis zum Äußersten: Ohne die Maut will er die Bundesregierung platzen lassen.
CSU-Chef Horst Seehofer droht mit dem Bruch der Regierungskoalition, falls die Pkw-Maut für Ausländer scheitert. Ebenso wie der von der SPD geforderte Mindestlohn stehe auch das CSU-Projekt Maut im Koalitionsvertrag , sagte Bayerns Ministerpräsident der "Welt am Sonntag ". Deshalb würde sich bei einem Scheitern des Projekts "die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen", sagte Seehofer.
Die SPD-Spitze stellt die Maut aber gar nicht infrage. Gestritten wird darüber vor allem innerhalb von CDU und CSU . Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) warnte gestern zwar davor, die Maut zu zerreden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) solle nun "sorgfältig geprüft" werden. Zugleich pochte Schäuble jedoch darauf, der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut müsse lohnen: "Sonst mache sie keinen Sinn." Offene Kritik an Dobrindts Konzept kam von anderen Unionspolitikern. "Dieser Vorschlag ist keine gute Basis", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer stärker zu belasten, sei nicht zu halten. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte, die Pkw-Maut bringe "viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag". Derweil betonte die SPD ihre Vertragstreue. "Die Pkw-Maut ist ein Wunschprojekt der CSU , nicht der SPD . Aber wir stehen zum Koalitionsvertrag ", so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann .
Seehofers Drohung, an der Maut-Frage notfalls die Regierung platzen zu lassen, rief auch die Opposition auf den Plan. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, dies offenbare "die rein vom Populismus getriebene Politik der CSU ". Seehofer stilisiere "einen Rohrkrepierer wie die Maut zur Kernfrage der großen Koalition". Das Projekt sei ein Bürokratiemonster und gefährde den kleinen Grenzverkehr. > , A 4: Meinung