Athen wehrt sich heftig gegen EU-Sparkommissar
Athen/Berlin. Die Lage in Griechenland läuft zunehmend aus dem Ruder und wird wohl auch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfel in Brüssel beschäftigten. Die Bundesregierung will Athen hart an die Kandare nehmen: Berlin sorgte am Wochenende mit dem Vorschlag für Aufregung, Griechenland sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben
Athen/Berlin. Die Lage in Griechenland läuft zunehmend aus dem Ruder und wird wohl auch die Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfel in Brüssel beschäftigten. Die Bundesregierung will Athen hart an die Kandare nehmen: Berlin sorgte am Wochenende mit dem Vorschlag für Aufregung, Griechenland sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben.Ein Beauftragter der EU, ein Sparkommissar, könnte alle größeren Ausgaben Griechenlands überwachen und dafür sorgen, dass dem Schuldenabbau absoluter Vorrang eingeräumt wird. Berliner Regierungskreise bestätigten einen Bericht der "Financial Times", in der Euro-Gruppe werde ein entsprechendes informelles Papier diskutiert. Zudem müsse Athen gesetzlich festlegen, dass Staatseinnahmen zuerst für den Abbau der Schulden verwendet würden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, Führung und Überwachung des Reformkurses müssten unter Umständen stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.
Athen reagierte mit klarer Ablehnung, in zahlreichen Medien gab es wütende anti-deutsche Berichte. Finanzminister Evangelos Venizelos ließ mitteilen: "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren." Aus Regierungskreisen hieß es knapp, darüber werde nicht geredet. Bildungsministerin Anna Diamantopoulou betonte, das sei eine "krankhafte Fantasie, egal wer sie hat". Die EU-Kommission stellte klar, Griechenland müsse die volle Regierungsverantwortung behalten.
Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs steht das Dauerthema Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung. Beobachter erwarten aber, dass es dennoch eine Rolle spielen wird. Der Gipfel soll vor allem darüber beraten, wie sich das Wachstum in Europa beflügeln lässt. Außerdem steht die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin an. dpa
