17,98 Euro: Rundfunkgebühren bleiben vorerst stabil
Mainz. Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke vorerst stabil bei bis zu 17,98 Euro pro Monat. Das kündigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gestern in Mainz an
Mainz. Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke vorerst stabil bei bis zu 17,98 Euro pro Monat. Das kündigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gestern in Mainz an. Trotz der Empfehlung im Bericht für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 ließ die KEF offen, ob sich in zwei Jahren mit einem Zwischenbericht etwas ändert: Dann gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell, das ab 2013 gilt. Denkbar wären ein stabiler Beitrag, ein höherer - oder erstmals eine Senkung.Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen in den nächsten vier Jahren mit über einer Milliarde Euro weniger Gebühren auskommen, als sie als Bedarf angemeldet haben. Die Finanzlücke für 2013 bis 2016 liegt bei 304 Millionen Euro. Damit müsste die Rundfunkgebühr laut KEF eigentlich um rund 18,4 Cent auf 18,16 Euro pro Monat steigen. Darauf verzichtet die Kommission wegen des anstehenden neuen Beitragsmodells. "Wir glauben, dass die Anstalten auch mit einem Beitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können", sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Er verlangte von den Anstalten weitere Spar-Anstrengungen, unter anderem beim Personal. Die ARD habe die Erwartungen der Kommission nur zum Teil erfüllt, das ZDF gar nicht. Die ARD sollte 50 Millionen Euro sparen und habe 40 Millionen erbracht. Das ZDF sollte 18 Millionen Euro sparen, es habe aber keine zusätzlichen Stellen-Einsparungen gegeben. Auch bei Arte sehen die Experten mehr Sparpotenzial.
Die ARD begrüßte die Beitragsstabilität und will weiter sparen. "Wir haben mit einer moderaten Finanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Rundfunkbeitrag bis mindestens Ende 2014 gleichbleiben wird", erklärte die Vorsitzende Monika Piel. Das ZDF will bis 2016 beim Personal die vorgegebenen 75 Millionen Euro einsparen, hat aber Zweifel an deren Berechtigung. ZDF-Intendant Markus Schächter teilte mit, dafür seien Einschränkungen und Kürzungen in fast allen Bereichen nötig, soziale Härten seien absehbar. Positiv ist nach Ansicht des ZDF, dass der Sender die laufende Periode mit einem zweistelligen Millionenplus abschließe. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, nannte den Bericht der KEF für alle Beteiligten handhabbar und vertretbar.
Ab 1. Januar 2013 müssen die Bundesbürger nicht mehr pro Gerät eine Gebühr entrichten: Jeder Haushalt muss dann zahlen - egal, ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat. Die Länder hatten dafür grünes Licht gegeben. Bisher ist offen, wie sich die Umstellung auf die Erträge auswirkt. Auch der Millionenbetrug mit fingierten Rechnungen beim Kinderkanal von ARD und ZDF mit einem Schaden von mehr als acht Millionen Euro schlägt sich in der Planung bis 2016 nieder: mit weniger Geld für den Ki.Ka.Foto: dpa
