1. Nachrichten
  2. Politik

Studie: Finanz-Klage könnte am Ende armen Ländern nutzen

Studie: Finanz-Klage könnte am Ende armen Ländern nutzen

Stuttgart. Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden

Stuttgart. Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf ein Gutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Statt der erhofften Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an Nehmerländer wie das Saarland, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden "deutlich über dem Bundesdurchschnitt" liege, heißt es in der Studie. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. dapd