Gutachten hält Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig
München. Eine Klage der drei großen Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich rückt näher. In einem Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktionen der drei Länder kommt der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube zu dem Schluss, dass das derzeitige Recht wegen zahlreicher Mängel gegen das Grundgesetz verstößt
München. Eine Klage der drei großen Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich rückt näher. In einem Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktionen der drei Länder kommt der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube zu dem Schluss, dass das derzeitige Recht wegen zahlreicher Mängel gegen das Grundgesetz verstößt. "Die Neuordnung des bundesdeutschen Finanzausgleichs ist unumgänglich", sagte Kube am Freitag. Als Konsequenz daraus hält die FDP eine Verfassungsklage für unausweichlich. Auch die FDP-Regierungspartner in den drei Bundesländern, CDU und CSU, drohen mit einer Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich. dpa