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Reiche Bundesländer stellen Saarland Ultimatum

Reiche Bundesländer stellen Saarland Ultimatum

Stuttgart/Saarbrücken. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben im Streit um den Länderfinanzausgleich ein Ultimatum bis zum Sommer gesetzt: Nach einem Treffen in Stuttgart drohten die drei größten Geberländer dem Saarland und den übrigen elf Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls diese nicht bis dahin Zugeständnisse machen

Stuttgart/Saarbrücken. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben im Streit um den Länderfinanzausgleich ein Ultimatum bis zum Sommer gesetzt: Nach einem Treffen in Stuttgart drohten die drei größten Geberländer dem Saarland und den übrigen elf Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls diese nicht bis dahin Zugeständnisse machen. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) sagte, das Saarland benötige die Einnahmen aus dem Finanzausgleich zur Umsetzung der Schuldenbremse. , Meinung afp/dpa/red