Seehofer will Hartzreformen und Frauenquote stoppen
Berlin · Die CSU will nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern.
Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."
Eine Expertenkommission hatte laut "Focus" neben häufigeren Kontrollen auch Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. So sollten Hartz-IV-Bezüge künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant sei auch, die Leistungen künftig in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs. Zudem sollten Hartz-IV-Bezieher, die kurzfristig in Geldnot geraten sind, künftig eine Abschlagszahlung erhalten können.
Diskussionsbedarf sieht Seehofer auch bei den Plänen des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zur gesetzlichen Frauenquote: "Die Frauenquote werden wir nach der Lebensrealität gestalten. So wie es im Koalitionsvertrag steht", sagte der CSU-Chef.
