München. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Karlsruher Hartz-IV-Urteil für eine grundsätzliche Neuregelung des Arbeitslosengeldes II nutzen. Die Zahlungen sollten zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können, forderte er. Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfängern Einmalzahlung für einmalige Anschaffungen zukommen zu lassen, wie beim Kauf einer Waschmaschine. Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erteilte den Vorschlägen Seehofers zur regionalen Staffelung der Hartz-IV-Sätze eine Absage. Erst müssten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet und die Vorschläge der Bundesregierung abgewartet werden, sagte sie. "Bis dahin halte ich nichts von vorschnellen Forderungen und Vorschlägen, die neue Regelung sollte gut durchdacht sein." afp/kir