SPD stellt Bedingungen für Handelsvertrag mit den USA
Berlin · Mit mehreren roten Linien engt die SPD den Spielraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ein. Beim SPD-Parteikonvent am Samstag beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit ein Positionspapier, das SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem DGB ausgehandelt hatte.
22.09.2014
, 00:00 Uhr
Darin werden Schiedsgerichte , wo Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. > , : Meinung
