Schreiber-Prozess: CSU weist Anschuldigungen zurück
Augsburg/München. Die CSU hat die Angaben des vor Gericht stehenden Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (Foto: dpa) zu geheimen Parteikonten entschieden zurückgewiesen. "Die Behauptungen Schreibers sind unglaublich", sagte der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler gestern
Augsburg/München. Die CSU hat die Angaben des vor Gericht stehenden Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (Foto: dpa) zu geheimen Parteikonten entschieden zurückgewiesen. "Die Behauptungen Schreibers sind unglaublich", sagte der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler gestern. "Schreiber nimmt den Mund zu voll", meinte Tandler weiter, der wie kein Zweiter das Innenleben der Partei kannte. Es habe immer nur ein offizielles Parteikonto gegeben. "Auch das Spendenkonto Strauß war Teil der Finanzbuchhaltung der CSU-Landesleitung", sagte Tandler. Das sei überprüft worden. Tandler war von 1971 bis 1978 und 1983 bis 1988 CSU-Generalsekretär und Intimus des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Das sind "Western von gestern", sagt der CSU-Innenpolitiker Christian Meißner mit Blick auf Schreibers Aussagen, die Partei habe illegale Spenden über die Namen von Toten auf verdeckte Parteikonten geschleust. Die Aufregung der Partei halte sich in Grenzen, Schreiber tische altbekannte Themen auf.
Auch der frühere Vorsitzende des Parteispendenausschusses des Bundestags, der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann (SPD), ist skeptisch. Dem Westdeutschen Rundfunk sagte er, diese Spenden über Todesanzeigen habe Schreiber 2002 bei seiner Vernehmung durch den Ausschuss in Toronto nicht erwähnt. "Es ist möglich, dass er sich das nur ausgedacht hat, weil das ja die Hessen-CDU auch seinerzeit mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen so gemacht hat."
Auch Parteichef Horst Seehofer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass eine Prüfung der CSU-Kassenbücher keinerlei Vorgänge zutage gefördert habe, über die Schreiber vor Gericht gesprochen hat. Danach sollen Ende 1991 illegale Spenden aus Schmiergeldern eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien in Höhe von rund 1,4 Millionen D-Mark (7160 00 Euro) an die CSU geflossen sein.
Der einst mit internationalem Haftbefehl gesuchte Schreiber steht nach über zehnjähriger Flucht nach Kanada wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor dem Landgericht Augsburg. Er soll rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. dpa
