Die Rundfunkkommission der Länder hatte am Mittwoch ein neues Gebührenmodell beschlossen. Es sieht vor, dass es ab 2013 keine Gebühr mehr auf Geräte, sondern einen Beitrag pro Haushalt in einer Wohnung und Betriebsstätte geben soll. An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll dabei festgehalten werden.

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten sei purer Etikettenschwindel, da die bisherige Rundfunkgebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen. Anstatt ARD und ZDF zum Sparen anzuhalten, werde den Sendern damit ein Wunschgeschenk überreicht.

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, kritisierte: "Die Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe."

Die Unionsfraktion bezeichnete die Haushaltsabgabe dagegen als "familienfreundlich und unbürokratisch". Die Rundfunkkommission der Länder habe eine kluge Entscheidung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen, sagte der medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte, auch mit einer Haushaltsabgabe müsse sich der Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen weiter entwickeln können.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) kritisierte, dass ein Werbe- und Sponsoringverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst nach 2013 diskutiert werden soll. Sponsoring soll bei ARD und ZDF an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen nicht mehr möglich sein. epd