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Gemischtes Echo auf Hilfspaket der EU bei Parteien im Bundestag

Umfrage bei Bundestagsparteien : Gemischtes Echo auf Brüsseler Hilfspaket

Union und SPD loben den Kompromiss, Linke, Grüne und AfD üben Kritik. Die FDP entfacht einen Streit um Abstimmungshürden im Bundestag.

Der mühsam erzielte EU-Kompromiss zum Corona-Hilfspaket ist bei den Bundestagsparteien auf ein gemischtes Echo gestoßen. Die FDP-Forderung, für die Abstimmung im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, stieß auf Ablehnung.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andreas Jung und Eckhardt Rehberg, sehen im Beschluss der EU-Regierungschefs „ein einmaliges Kraftpaket für Europa“. Die Einigung nach langem Ringen sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein Ausrufezeichen zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft“, erklärten sie. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einem „historischen Tag“ für den Kontinent. Trotz aller Unkenrufe gebe es einen gemeinsamen Willen zum Kompromiss, lobte Post.

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, zog ein gemischte Bilanz: „Immerhin reagiert Europa auf die Corona-Krise mit einer Erhöhung des Haushalts und der Stärkung der Solidarität“. Allerdings sei die Einigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit erfolgt, gab er zu bedenken. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass die „Superreichen“ nicht zur Finanzierung der Hilfsmilliarden herangezogen würden. Die AfD übte Fundamentalkritik. Parteichef Jörg Meuthen sprach von „Schuldensozialismus, für den der deutsche Steuerzahler bluten müsse“.

Von der FDP kam grundsätzlich Zustimmung zu den Beschlüssen. „Es ist ein Ergebnis, mit dem man etwas anfangen kann“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er rechnete allerdings vor, dass Deutschland für das Hilfspaket mit 180 Milliarden Euro gerade stehen müsse. „Das ist so wesentlich, dass man das nicht durch eine einfache Mehrheit machen kann“, sagte Fricke und verlangte, die Hürde auf eine Zweidrittel-Mehrheit heraufzusetzen.

Linken-Franktionschef Dietmar Bartsch vermisst im EU-Hilfsprogramm einen Beitrag der Superreichen. Foto: picture alliance/dpa/dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka

Mit dieser Auffassung stehen die Liberalen allerdings allein da. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, konterte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Auch der Bundeshaushalt enthalte viele Posten, die weit in die Zukunft reichten. Trotzdem werde er stets mit einfacher Mehrheit beschlossen. Aus der SPD-Fraktion kam ebenfalls Ablehnung. Der Bundestag werde jetzt zügig die notwendigen Mittel bereitstellen. „Die dafür notwendige einfache Mehrheit ist sicher“, betonte ihr Chef-Haushälter Dennis Rohde. Auch die Grünen gingen auf Distanz zu den Liberalen. Rechtlich brauche es keine Zweidrittel-Mehrheit, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Franziska Brantner. „Es handelt sich um einen regulären Eigenmittelbeschluss der EU, da sollten wir jetzt nicht anfangen, unnötig hohe Hürden im Bundestag aufzustellen“.