Fernseh-Abgabe soll TV-Gebühr ersetzen
Berlin. Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Die Höhe des Beitrags soll durch den Modellwechsel nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen. Darauf hat sich gestern die Rundfunk-Kommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt
Berlin. Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Die Höhe des Beitrags soll durch den Modellwechsel nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen. Darauf hat sich gestern die Rundfunk-Kommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vor allem ARD und ZDF) bezahlen - egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind.
"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen nun berechnen, wie hoch die Gebühren in Zukunft genau ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwa 7,3 Milliarden Euro pro Jahr ein.
In Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen soll nur ein Drittel erhoben werden. Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. dpa
