Merkel hält Koalitions-Streit für nicht akzeptabel

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) will wieder für Geschlossenheit in der Koalition sorgen. Nach den gegenseitigen Angriffen von CSU und FDP erteilte sie den Koalitionspartnern einen Rüffel. Im Konflikt über Opel-Hilfen ging sie gestern auf die FDP zu

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) will wieder für Geschlossenheit in der Koalition sorgen. Nach den gegenseitigen Angriffen von CSU und FDP erteilte sie den Koalitionspartnern einen Rüffel. Im Konflikt über Opel-Hilfen ging sie gestern auf die FDP zu. Die Kanzlerin akzeptierte die Absage von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Foto: dpa) an Bundeshilfen für den Autobauer. Am Vortag hatte sie noch den Eindruck alternativer Lösungen erweckt und gesagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich demonstrativ hinter Brüderle gestellt. Merkels gestriger Schritt wurde als Rückzieher mit Rücksicht auf den Koalitionspartner gewertet. Die vier Bundesländer mit Opel-Werken müssen nun im Alleingang ein Rettungspaket für Opel schnüren. Ihre Ministerpräsidenten kündigten nach einem Treffen mit Merkel an, General Motors (GM) könne jetzt neue Anträge auf Bürgschaften stellen. Derweil sagte Merkel in einem Interview mit der Zeitung "Frankfurter Allgemeine", sie sei "nicht bereit", die Streitereien zwischen CSU und FDP "zu akzeptieren". "Wer in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt immer weiter abnimmt." Hintergrund ist, dass sich Politiker von FDP und CSU in der Gesundheitsdiskussion gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" bezeichneten. Eine Gefahr für die Koalition sehe sie aber nicht, so Merkel.

Dennoch schwelt auch der Konflikt über das Sparpaket weiter. Aus der Union gab es gestern erneut Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten. Die beabsichtigte Wahl Christian Wulffs (CDU) zum Bundespräsidenten am 30. Juni droht daher zur Zitterpartie zu werden. Der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, warnte, bei der Wahl könnte sich Unmut der FDP-Landesverbände ein Ventil suchen. und Meinung dpa/afp

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