Paris fordert von Europa En tscheidung für Anti-Terror-Kampf

Versailles/Berlin · War der Terror von Paris nur der Anfang? Frankreichs Regierung warnt vor weiteren Anschlägen der Miliz Islamischer Staat. Und fordert die Europäer energisch zum gemeinsamen Handeln auf.

 Eine Minute Stille: Alle saarländischen Abgeordneten gedachten gestern vor dem Landtag der Opfer des Pariser Massakers. Foto: B & B

Eine Minute Stille: Alle saarländischen Abgeordneten gedachten gestern vor dem Landtag der Opfer des Pariser Massakers. Foto: B & B

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Die Terror-Serie von Paris mit 129 Todesopfern könnte nur der Auftakt einer Angriffswelle sein. Das befürchtet die französische Regierung. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereite weitere Attacken gegen Europa und seine Verbündeten vor, warnte gestern Premier Manuel Valls. Europaminister Harlem Désir forderte die EU-Partner auf, schnell ein verstärktes Vorgehen im Anti-Terror-Kampf zu vereinbaren. "Wir müssen Entscheidungen treffen", drängte er. Notwendig sei insbesondere eine bessere Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz. Désir pochte zudem auf die Einführung eines Registers für Fluggast-Daten sowie schärfere Waffengesetze.

Präsident François Hollande wirbt derweil für eine Allianz der Weltmächte gegen den IS. Er werde den UN-Sicherheitsrat anrufen und zudem mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie in Syrien sprechen, sagte Hollande. "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen", so der Präsident.

Obama ließ jedoch deutliche Zurückhaltung erkennen. Der Kampf gegen den IS könne nur gelingen, wenn die örtliche Bevölkerung dahinterstehe, sagte er beim Treffen der G20 im türkischen Belek. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) warnte davor, "aus dem Druck der Situation heraus" falsche Entscheidungen zu treffen. Es sei klar, dass "am Ende der Kampf gegen Terrorismus nicht militärisch gewonnen werden kann", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) ließ ein mögliches verschärftes Vorgehen der Bundeswehr gegen den IS offen. Dagegen brachte der CDU-Politiker Andreas Jung einen direkten militärischen Beitrag Deutschlands ins Gespräch. Mit Blick auf französische Luftangriffe gegen den IS sagte er, es stelle sich die Frage, inwieweit "wir beispielsweise durch Aufklärungsflüge dieses Vorgehen unterstützen können". Frankreich hatte noch am Sonntagabend mehrere Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien geflogen.

Einig wurden sich die großen Industrie- und Schwellenländer gestern über ein Paket von Anti-Terror-Maßnahmen. So soll dem IS der Geldhahn zugedreht werden, Grenzen und Flughäfen werden stärker überwacht. > , A 3: Berichte, A 4: Meinung, Analyse

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