Die aktuelle Lage, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter nicht abfragen dürfen, sei in der Pandemiebekämpfung und den damit verbundenen hohen Auflagen auch für die Unternehmen nicht angemessen. Letztlich gehe es dabei darum, die Schutzmaßnahmen entsprechend anzupassen. „Deshalb muss die Regierung in Berlin hier jetzt eindeutig festlegen, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen dürfen“, betont Schlechter.

Er sieht auch eine Diskrepanz mit Blick auf die Vorschrift, dass Arbeitgeber auf der einen Seite für ihre Beschäftigten kostenlose Corona-Tests vorhalten müssen, dass sie aber auf der anderen Seite nicht fragen dürfen, wie hoch das Ansteckungsrisiko des jeweiligen Mitarbeiters ist. „Nur wer das Infektionsrisiko kennt, kann auch die Schutzmaßnahmen effizient gestalten. Das sollte die vordringliche Linie bei der Pandemiebekämpfung sein“, sagt Schlechter.

In einer größeren Firma im Saarland, in der die Sozialräume wie Kantine und Kaffeeküchen weiterhin geschlossen sind, prüft derzeit sogar der Betriebsrat, ob es möglich ist, in einer anonymen Umfrage den Impfstatus der Mitarbeiter zu ermitteln. Wäre ein hohe Impfquote erreicht, könnten die Gemeinschaftsräume wieder geöffnet werden. Ob ein solches Verfahren zulässig ist, sei rechtlich noch nicht geklärt, sagte ein Sprecher der VSU.

 In gleicher Deutlichkeit vertritt der DGB Saar eine gegenteilige Meinung. Bettina Altesleben, die Geschäftsführerin der DGB-Region Saar, erklärte gestern: „Es muss erlaubt sein zu hinterfragen, was mit einer Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber eigentlich bezweckt werden soll. Grundsätzlich unterliegen solche Daten ja dem Datenschutz. Inzwischen haben wir außerdem gelernt, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können, weswegen aus unserer Sicht die Forderung nach einer Offenlegung des Impfstatus zu kurz greift. Denn es darf keinesfalls eine Abwälzung des Arbeitsschutzes auf die Beschäftigten geben. Wir erwarten, dass Arbeitgeber aus den Szenarien der Vergangenheit  gelernt und technische wie auch organisatorische Maßnahmen in die Wege geleitet haben, um allen Beschäftigten entsprechenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten.“

Allerdings wünscht sich Altesleben auch, „dass möglichst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen keine gesundheitlichen Aspekte dagegen sprechen, sich impfen lassen, damit sie auch für sich selbst den höchstmöglichen Schutz erfahren.“

In der Bundespolitik werden Stimmen lauter, die sich für die Offenlegung des Impfstatus der Mitarbeiter aussprechen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montag gesagt, er sei „gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern soll, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Ich tendiere in der Frage zunehmend zu ja." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte gestern hingegen: „Ich sehe derzeit keine rechtliche Grundlage für eine mögliche Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht gibt das bisher nicht her.“ Dem schloss sich das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel an. Sie sagte gestern: „Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger meinte: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen. Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung des Arbeitsministers verbietet es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. Das ist kontraproduktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen.“