Energiepreise schnellen in die Höhe Warum Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) die geplanten Entlastungen der Bundesregierung nicht ausreichen
Saarbrücken · Entlastungen in allen Lebensbereichen, das fordert der CDU-Politiker. Was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aber plant, ist ihm zu wenig. der saarländische Ministerpräsident legt bei seinen Forderungen nach.
Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Saarbrücken.
„Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden“, sagte er. „Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.“
Er bleibe dabei, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl sowie die Senkung der Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß viel effektiver wären, um sofort allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.
„Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in dieser Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten“, sagte er.
Mit einem eigenen Antrag hatte die saarländische Landesregierung in der Länderkammer Bundesrat für schnelle Entlastungen der Bürger geworben. Die Preise für Gas, Öl und Strom steigen schon geraume Zeit. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine explodierten sie förmlich.
