Für sofortige Entlastung Tobias Hans spricht vor dem Bundesrat – und fordert Benzinpreisbremse
Update | Saarbrücken/Berlin · Am Freitagmorgen ist der Bundesrat zusammengetroffen. Thema hier ist auch ein Schreiben der saarländischen Landesregierung, mit dem die Regierung erreichen will, dass die Menschen angesichts steigender Preise entlastet werden. Am Morgen hat Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) deshalb eine Rede vor dem Bundesrat gehalten.
Beim Kampf für eine Entlastung der Bürger von den stark gestiegenen Energiepreisen setzt sich die Saar-Regierung bundesweit an die Spitze der Bewegung. Mit einem Antrag im Bundesrat, den Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitag eingebracht hat, soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, zügig zu handeln.
Die Landesregierung aus CDU und SPD fordert in dem Antrag unter anderem, die Energiesteuern befristet zu senken und bei einem weiteren Spritpreis-Anstieg eine weitere Erhöhung der erst zum 1. Januar gestiegenen Pendlerpauschale zu prüfen.
Energiepreise werden wichtiges Thema im Wahlkampf
Die Energiepreise haben sich zu einem Hauptthema im Landtagswahlkampf entwickelt. Hans hatte die Ampel-Koalition wiederholt zu schnellen Entlastungen gedrängt. „Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird die jetzt schon angespannte Situation noch weiter verschärfen“, sagte der Ministerpräsident nun. Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte erklärt, dass das Entlastungsprogramm von Februar nur ein erster Schritt sein könne.
Angesichts der weiter steigenden Beschaffungspreise für Gas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffe seien „eine wirkungsvolle Begrenzung des Anstiegs der Energiekosten und parallele Kompensationsmaßnahmen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft“ notwendig, heißt es in dem Bundesratsantrag.
Um die Bürger von hohen Spritpreisen zu entlasten, macht sich das Saarland dafür stark, dass Beschäftigte verstärkt von zu Hause aus arbeiten können. Zudem soll der Anstieg der Heizkosten etwa bei der Berechnung des Wohngelds berücksichtigt werden. Auch soll garantiert werden, dass der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli bei den Endkunden ankommt.
Tobias Hans hält Rede vor dem Bundesrat
In seiner Rede vor dem Bundesrat am Freitagmorgen betonte Hans noch einmal, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Menschen müssten deutlich stärker entlastet werden – inklusive der Arbeitnehmer in der Industrie, den die gestiegenen Preise massiv schaden könnten. Er begrüße die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ebenso wie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent. „Gleichzeitig fordern wir aber auch die erneute Überprüfung von System, Tarif und Höhe der Entfernungspauschale, sollten die Kraftstoffpreise weiter ansteigen“, erklärte Hans. Zusätzlich müssten jetzt auch die Steuern auf Energieerzeugnisse temporär abgesenkt werden, da die Anhebung der Entfernungspauschale erst im nächsten Jahr wirksam werde. „Die Menschen müssen aber sofort entlastet werden“, betonte der saarländische Ministerpräsident.
Hans warnte außerdem deutlich vor einer existenzbedrohenden Situation für die Industrie. Es drohen Investitionsschwächen sowie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Gerade im Hinblick auf die sich weiter verschärfende Lage in der Ukraine, die zu weiteren Preissteigerungen führen könnte, brauche es jetzt eine schnelle und wirksame Energiepreisbremse.
