Nach Spritpreis-Video Malu Dreyer kritisiert Tobias Hans: „Wir brauchen keine populistischen Luftblasen“
Saarbrücken · Vom Krieg in der Ukraine über die Bundeswehr und Corona bis zum Spritpreis-Video von Tobias Hans – eine große Bandbreite der Themen beim SZ-Redaktionsgespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Ein Krieg in Europa: Das hätten vor ein paar Wochen noch die wenigsten für möglich gehalten. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Kontinents erschüttert. „Ein Traum meiner Generation ist geplatzt. Nämlich, dass wir zur Generation gehören, die in Europa nie Krieg erlebt hat und auch nicht erleben wird“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu im Gespräch mit unserer Zeitung. Dass der Krieg vieles auf den Kopf gestellt hat, zeigt sich auch im politischen Berlin, wo Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ankündigung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eine ziemliche Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik einläutete. Nicht wenige in der Partei wurden von diesem Kurswechsel überrascht. Doch Dreyer sieht keine unüberwindbaren Differenzen unter den Genossen. „Natürlich wird das Für und Wider diskutiert, das ist ja auch ein großer Schritt. Wir greifen das sowohl in der Bundespartei als auch in der Landespartei auf, aber wir haben sehr viel Zustimmung“, sagt sie. Wichtig sei es zu betonen, dass die SPD nach wie vor eine Friedenspartei bleibe. Der aktuelle Konflikt habe gezeigt, dass die Bundeswehr besser aufgestellt werden müsse, doch parallel dazu müsse weiterhin über Abrüstung und Wege gesprochen werden, Frieden in der Welt zu schaffen. „Wir werden damit nicht zur Aufrüstungspartei“, betont Dreyer.
Noch sind wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz angekommen. Doch Dreyer sieht ihr Land auch für die kommenden Zeiten gut vorbereitet. Anfang der Woche entscheid die Landesregierung in Mainz, 50 Millionen Euro im Haushalt aus der Rücklage dafür zu sichern. Auch die Sorgen der deutschen Bürger angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise solle die Politik ernstnehmen. Die im Netz kontrovers diskutierte Videobotschaft des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hält Malu Dreyer allerdings für den falschen Weg, seine Besorgnis zu äußern. Im Video sage Hans, dass sich der Staat unangemessen bereichern würde. „Diese Aussage finde ich – insbesondere für einen Ministerpräsidenten - völlig unangemessen“, so Dreyer und fügt hinzu: „Das Thema hohe Sprit- und Heizkostenpreise ist natürlich wichtig und wir brauchen seriöse Lösungen und nicht populistische Luftblasen. Wie kann denn ein Repräsentant des Staates sagen, dass sich der Staat bereichert? Vor allem, weil Herr Hans weiß, dass das nicht stimmt.“ Inhaltlich ist sie aber überzeugt, dass das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zügig umgesetzt wird und für die Bürger Abhilfe schaffen wird.
Den richtigen Weg, um grundsätzlich in Energiefragen autonomer zu werden, sieht Dreyer in einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. In diesem Bereich sieht sie auch Synergiepotentiale mit dem Saarland. „Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft stärker bei den erneuerbaren Energien kooperieren“, meint sie. Zwar sei in Rheinland-Pfalz bereits viel passiert, doch beide Länder könnten sich weiterhin gut ergänzen, zum Beispiel was Technologie-Transfer angeht und über Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut, die in beiden Bundesländern tätig sind. Die Notwendigkeit, erneuerbare Energie voranzutreiben, teile sie mit ihrer Parteikollegin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Gemeinsam hätten die beiden bereits grenzüberschreitende Projekte vorangebracht. „Zusammen mit Anke Rehlinger als Verkehrsministerin haben wir es geschafft, dass die S-Bahn-Linie Homburg/Zweibrücken jetzt wirklich kommt.“
Verstärkt worden sei auch die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer – ebenso auch mit den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg – seit Beginn der Corona-Pandemie. Dabei waren die Tücken des Föderalismus von vielen Bürgern kritisiert worden, die sich immer wieder fragten, warum manche Regeln in Nachbarbundesländern wie dem Saarland und Rheinland-Pfalz unterschiedlich waren. Trotz dieser Verwirrung ist Dreyer der Meinung, dass sich die differenzierte Herangehensweise in der Pandemie als richtiges Mittel bewährt hat – vorausgesetzt, es herrsche Einigkeit bei den grundlegenden Fragen. Auch die schrittweise Rückkehr zur Normalität bis Ende März hält sie für richtig. „Die Pandemie ist nicht vorbei, aber wenn man geimpft ist, wird man in der Regel nicht schwer erkranken“, sagt sie. Dabei dürfe man nie verkennen: „Einschränkungen sind Grundrechteinschränkungen, deshalb muss man damit moderat umgehen.“ Die aktuellen Modellierungen würden zeigen, dass nach einem aktuellen Anstieg die Fallzahlen bald wieder sinken würden. Bis es so weit ist, testet sich Dreyer sehr regelmäßig. „Wenn ich mit Leuten zusammen war, teste ich mich zu Hause. Ebenso bevor ich mich mit Menschen treffe, um sicherzugehen, sie nicht zu gefährden.“
