Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU ), so Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."

Pofalla hatte im Bundestagswahlkampf im August 2013 gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR vom Wochenende hatte das Weiße Haus aber signalisiert, dass es so ein Abkommen nicht wolle. Mit einem "No-Spy-Abkommen" sollte nach den Enthüllungen von Edward Snowden abgesichert werden, dass sich die US- Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.

Im NSA-Untersuchungsausschuss werde sie zu dem ganzen Komplex Rede und Antwort stehen, kündigte Merkel an. Dem Ausschuss würden auch alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst zugeliefert. Merkel räumte ein, dass sich Nachrichtendienste wie etwa die NSA eventuell in Deutschland nicht an deutsche Gesetze halten: "Das durchzusetzen mag vielleicht schwierig sein, auch länger dauern als man sich das wünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten."