Bundesregierung: Es gab Verhandlungen zu No-Spy-Abkommen
Berlin · Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA die Unwahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten die Darstellung der Regierung, sagte deren Sprecher Steffen Seibert gestern.
Unverändert gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe. Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 "Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt". Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden.
Im Sommer 2013 waren die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden. Ein Abkommen mit den USA hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im August 2013 gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Wie Medien berichteten, wussten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben.
Seibert betonte, Merkel stehe weiter zur Äußerung "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Der Satz beschreibe "ein klares politisches Ziel".
