Kühle Berechnung

Gerade noch herrschte im UN-Sicherheitsrat wegen des nordkoreanischen Atomtests vom Januar Uneinigkeit über die Art weiterer Sanktionen, da löst das isolierte Regime in Pjöngjang mit einem Raketenstart bereits neuen Alarm aus.

Die Ereignisse liegen nur einen Monat auseinander. Das schnelle Vorgehen der von Kim Jong Un geführten Diktatur deutet deshalb auf kühle Berechnung hin. Was aber erreicht Pjöngjang damit, erneut die Weltgemeinschaft gegen sich aufzubringen? Die Diskussionen über neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea dürften durch den Raketenstart eher beschleunigt werden, vermutet ein Beobachter.

Gegen Pjöngjang baute sich gestern wegen des Starts einer Weltraumrakete ein neuer Sturm der Entrüstung auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) warf Pjöngjang eine "verantwortungslose Provokation" vor. Diese "offene Herausforderung der Weltgemeinschaft" dürfe nicht ohne "spürbare Konsequenzen" bleiben. Südkorea, die USA und Japan beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Nordkorea dagegen jubelt über den "erfolgreichen Start eines Erdbeobachtungssatelliten" und feiert wie schon beim umstrittenen Start einer Weltraumrakete Ende 2012 vor allem sich selber. Nach Angaben der nationalen Raumfahrtbehörde brachte eine Trägerrakete den Satelliten auf eine Umlaufbahn. Mit dem Start verfolge man friedliche Zwecke zur Weltraum-Erforschung, hieß es. Der Satellit sei viel zu klein, um funktionstüchtig zu sein, teilte dagegen Südkoreas Geheimdienst vor Abgeordneten in Seoul mit. Wie die USA sieht Südkorea in solchen Raketenstarts den verschleierten Test für die Technologie einer atomar bestückten Interkontinentalrakete.

Nordkorea könne beim Raketentest unter Zeitdruck gestanden haben, sagt der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, Lars-André Richter. In der vergangenen Woche habe noch ein hochrangiger chinesischer Diplomat bei einem Besuch in Pjöngjang das Regime um Zurückhaltung gebeten. Dann habe Nordkorea jedoch den Starttermin vorverlegt. "Ich habe so das Gefühl, die haben den Termin vorgezogen, so dass noch nicht weiter zwei, drei Wochen spekuliert, gedroht und verhandelt wird."

Wie die USA und Südkorea drohen auch andere Länder dem Regime in Pjöngjang jetzt mit ernsthaften Konsequenzen. Südkorea und die USA sehen dabei vor allem China gefordert. Für Peking ist Nordkoreas Atomwaffenentwicklung zwar ein großes Ärgernis, doch spielt das Land im Kampf um größeren Einfluss in Asien auch eine strategisch wichtige Rolle für China. Peking will vor allem verhindern, dass das Regime mit unabsehbaren Folgen für die Region zusammenbricht. In den Sanktionen wird derzeit das einzige seriöse Mittel gesehen, noch weiteren politischen Druck aufzubauen. "Der Punkt aber scheint zu sein, dass die Sanktionen von China nicht konsequent umgesetzt werden", sagt Richter.

Mit seinen Raketenstarts wird vor allem für die USA ein Bedrohungsszenario immer konkreter. Sie befürchten, dass Nordkorea mit jedem erfolgreichen Raketentest seinem Ziel näher kommen könnte, Atomraketen zu bauen. "Natürlich kann Nordkorea von Satellitenstarts viel über die Technologie lernen, die es beim Bau von ballistischen Raketen nutzen kann", schrieb der Physiker und Co-Direktor der "Vereinigung besorgter Wissenschaftler" in den USA in einem Blog, als Nordkorea den Raketenstart ankündigte. Beide Raketentypen nutzten die gleiche Basis-Technologie. "Das ist die Quelle der Besorgnis wegen solcher Starts."

Den Raketentest könnte Pjöngjang jetzt propagandistisch ausnutzen. Im Mai soll erstmals seit 36 Jahren wieder ein Kongress der herrschenden Arbeiterpartei stattfinden. "Ein einschneidender Termin", glaubt Experte Richter, es könnten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Schon der Atomtest sei größtenteils ein innenpolitisches Signal gewesen. Mit den Raketentests sei das ähnlich. Kim Jong Un versuche, "weiter an Autorität zu gewinnen und die Zweifler hinter sich zu bringen".

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