Koch erntet mit Hartz-IV-Arbeitspflicht viel Ablehnung

Koch erntet mit Hartz-IV-Arbeitspflicht viel Ablehnung

Berlin. Die umstrittene Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ist in den eigenen Reihen auf Ablehnung gestoßen. "Sanktion ist nur möglich, wenn es einen konkreten Arbeitsauftrag gibt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern in Berlin

Berlin. Die umstrittene Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ist in den eigenen Reihen auf Ablehnung gestoßen. "Sanktion ist nur möglich, wenn es einen konkreten Arbeitsauftrag gibt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer gestern in Berlin. "Das ist die Rechtslage, und die halte ich für gut und für ausreichend." Auch die FDP-Führung ging zu Koch auf Distanz. Scharfe Kritik kam von der SPD. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, verglich Kochs Überlegung indirekt mit dem "Reichsarbeitsdienst" der Nazis.Roland Koch hatte am Wochenende gefordert, jedem "Hartz-IV"-Empfänger müsse abverlangt werden, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung eine Beschäftigung auszuüben. Niemand dürfe das Leben mit "Hartz IV" als angenehme Variante ansehen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es gebe bereits ausreichend Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher. Vordringlich sei zunächst die Reform der Jobcenter. dpa/ddp

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