Die Geschenke des Hotel-Milliardärs
Der FDP-Chef ging zum Gegenangriff über. "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten", empörte sich Guido Westerwelle über den Oppositions-Vorwurf der Käuflichkeit. Der Wirbel, den die Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers in die FDP-Kassen ausgelöst hat, brachte auch andere in Rage
Der FDP-Chef ging zum Gegenangriff über. "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten", empörte sich Guido Westerwelle über den Oppositions-Vorwurf der Käuflichkeit. Der Wirbel, den die Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers in die FDP-Kassen ausgelöst hat, brachte auch andere in Rage. Die SPD habe schließlich selbst Geld aus der Autoindustrie angenommen und sich danach für die Abwrackprämie stark gemacht, schoss FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurück. Doch die Debatte über die großzügige Geldzuwendung aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck ist den Liberalen spürbar peinlich. Zu frisch ist noch die Erinnerung daran, dass sie gemeinsam mit der CSU in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen Mehrwertsteuer-Rabatte für die Hotellobby durchgedrückt haben, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen.
"Teile der Regierung sind scheinbar käuflich", sagte gestern SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Vize Olaf Scholz forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Niemand habe verstanden, wieso in Zeiten der Finanznot ein Steuergeschenk für Hoteliers von der CDU/FDP-Regierung im Eiltempo im Bundestag durchgesetzt wurde. Doch auch die Opposition hat bislang keine Belege vorgelegt, dass die beiden Parteien mit dem schwerreichen Familienclan, der in Deutschland unter anderem 14 Mövenpick-Hotels betreibt, einen anrüchigen Deal nach dem Muster "Spende gegen politische Gefälligkeit" abgeschlossen hat. Solche gerichtsfesten Beweise sind kaum zu erwarten. Doch ein Nebengeschmack bleibt wohl zurück. Nach dem Parteiengesetz sind Geldzuwendungen verboten, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden".
Besonders die FDP sieht sich mit dem Klientel-Vorwurf konfrontiert. In drei Tranchen hatte die in Düsseldorf ansässige, weitgehend unbekannte Substantia AG des schwerreichen Barons seit Ende 2008 insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Die von Finck kontrollierte Mövenpick-Gruppe mit Sitz im Schweizer Zug hatte schon früher mit besonderen Verbindungen zur Politik auf sich aufmerksam gemacht. So hatte ein Konzern-Manager laut Presseberichten mitgeholfen, den jetzt in Augsburg angeklagten Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gegen Kaution aus der Haft in Kanada zu holen. Auch die CSU profitierte von der Großzügigkeit der Finck-Familie. Kurz vor der Landtagswahl 2008 überwiesen zwei unbekannte Münchner Firmen, hinter denen ebenfalls der Milliardärs-Clan steckte, an einem Tag 820 000 Euro auf das CSU-Konto.
Rund elf Millionen Euro an Großspenden verbuchten alle im Bundestag sitzenden Parteien in der vergangenen Wahlperiode. Beträge über 50 000 Euro müssen laut Gesetz "zeitnah" vom Bundestag veröffentlicht werden. Nur die Linkspartei ging leer aus. Mehr als die Hälfte aller Großspenden flossen an CDU und CSU, gefolgt von der FDP. Zu den namhaftesten CDU-Gebern zählte die Industriellen-Familie Quandt. Im Vergleich dazu bescheiden musste sich die damals noch im Bund mitregierende SPD. Nur von der Ruhrkohle AG und ihrer Nachfolgefirma Evonik wurden die Genossen bei Spenden bevorzugt. Als einzige Firma bedachte die Allianz auch die Grünen mit einer Geldspritze.
Vize-Linken-Chef Klaus Ernst forderte nun ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen: "Deutschland ist zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen."
