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Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt

Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt

Düsseldorf. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verschärft. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete Absetzbewegungen der SPD von der Linkspartei als Wählertäuschung. Das Nein von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer rot-roten Koalition nehme ihr keiner mehr ab, sagte er

Düsseldorf. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verschärft. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete Absetzbewegungen der SPD von der Linkspartei als Wählertäuschung. Das Nein von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer rot-roten Koalition nehme ihr keiner mehr ab, sagte er. In Düsseldorf wurde am Freitag darüber spekuliert, ob Kraft einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt hat oder nicht. Die SPD-Politikerin hatte im ZDF auf die Frage, ob sie nach der Wahl mit der Linken koalieren werde, mit "Nein" geantwortet und hinzugefügt, bei den landespolitischen Vorstellungen der Linken in NRW müsse "noch viel Weisheit dazukommen". Ein Parteisprecher betonte, es gebe keinen Kurswechsel bei der SPD: "Hannelore Kraft hat das gesagt, was sie immer sagt: Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig." Der Landesvorstand der Grünen legte einen Antrag für einen kleinen Parteitag vor, der keine Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU enthält. Schwarz-Grün sei aber "kein Wahlziel".Gut drei Wochen vor der NRW-Wahl gibt eine Umfrage zumindest der Bundesregierung Rückenwind. Beim am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend gewannen Union und FDP bundesweit je einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 36 beziehungsweise 9 Prozent. Diese Gewinne gehen zulasten der SPD, die um 2 Punkte auf 26 Prozent zurückfällt. Die Grünen erreichten 14, die Linkspartei 10 Prozent. afp/dpa