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Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige

Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige

Das Kanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU ) forderte den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU ) in einem Brief auf, die Vertraulichkeit geheim eingestufter Akten zu gewährleisten.

Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Er behalte sich vor, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.