Opposition will de Maizière vor NSA-Ausschuss bringen

Berlin · In der Spionageaffäre dringt die Opposition auf eine rasche Vernehmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke hätten für kommenden Freitag eine Sondersitzung mit der Vernehmung des früheren Kanzleramtschefs beantragt, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner.Bereits in de Maizières Zeit im Kanzleramt soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA auch den Datenverkehr europäischer Instanzen abgeschöpft haben, was gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben soll.

Das Amt hat die BND-Aufsicht inne.

Der BND warnte das Kanzleramt laut "Spiegel" schon Anfang 2008 eindringlich vor US-Wirtschaftsspionage. Die Mahnung sei im Kanzleramt damals als übertrieben bewertet worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungsdokumente. In einem Vermerk an de Maizière stand demnach, die US-Seite bestehe darauf, "alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten". Der BND warnte laut Bericht, ein NSA-Zugang zu einem Datenknoten in Frankfurt bringe Gefahren für europäische Konzerne.

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