Integration soll konkret werden
Berlin. Als Ergebnis des vierten Integrationsgipfels will die Bundesregierung bei der Integration nun überprüfbare Ziele formulieren. "Wir wollen jetzt konkreter werden", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach dem Treffen von rund 120 Vertretern aus Politik und gesellschaftlichen Gruppen an
Berlin. Als Ergebnis des vierten Integrationsgipfels will die Bundesregierung bei der Integration nun überprüfbare Ziele formulieren. "Wir wollen jetzt konkreter werden", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach dem Treffen von rund 120 Vertretern aus Politik und gesellschaftlichen Gruppen an. Es müsse klare Vorgaben geben nach dem Motto: "Was haben wir geschafft, was haben wir nicht geschafft?" Geplant ist die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans, der den Nationalen Integrationsplan ergänzen soll.
Merkel zeigte sich optimistisch, dass es bis 2015 gelingen könne, allen Migranten einen Integrationkurs anzubieten. "Wir werden in zehn Jahren, von 2005 an gerechnet, das schaffen, was 30 Jahre lang versäumt wurde", sagte die Kanzlerin. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse solle nun angegangen werden. Beim fünften Integrationsgipfel solle es nicht mehr heißen, "wir wollen das machen, sondern dass wir es dann gemacht haben".
Der Bund verlangt jedoch größere Anstrengungen von den Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erinnerte daran, dass viele der Herausforderungen Ländersache seien, zeigte sich aber zugleich optimistisch, das diese auch gelöst werden könnten. Er erinnerte daran, dass schulische Probleme nicht nur ein Phänomen bei Migrantenkindern sei. "Sowohl Defizite bei der Sprachfähigkeit im Vorschulalter, als auch das Schulabbrecherproblem ist nicht nur ein Problem von Kindern mit Migrationshintergrund. Das haben wir auch bei Kindern ohne einen solchen familiären Hintergrund", sagte der CDU-Politiker. Nach Angaben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), haben die Länder zugesagt, dass der Anteil der Schulabbrecher bei ausländischen Kindern auf das Niveau gesenkt werden soll wie bei deutschen Kindern. Die Quote betrage bei Zuwandererkindern 13 Prozent, bei deutschen Kindern sieben Prozent.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), betonte: "Wenn Kommunen präventiv tätig werden sollen, brauchen sie dafür die finanziellen Spielräume." Die Grünen kritisierten, im Bundeshaushalt "wird weder mehr Geld für Integrationskurse eingestellt, damit alle Interessenten teilnehmen können, noch werden integrationspolitisch sinnvolle Maßnahmen in den Kommunen über das Projekt Soziale Stadt weitergeführt."
Der zur Schau gestellte Pragmatismus steht nach Ansicht von Migrantenvertretern in scharfem Gegensatz zur hitzigen Debatte dieser Tage. Kenan Küçük, der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums, kritisiert, diese Debatte nähre Ablehnung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Rund 650 Deutsche mit türkischen Wurzeln erinnern in einem offenen Brief an die Gewalt gegen Ausländer, die nach der Asyldiskussion der 90er Jahre aufgeflammt ist: "Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert." dapd/dpa
