Regierung zieht positive Integrations-Bilanz
Berlin. Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ist nach Ansicht der Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen. "Migranten gehören zu unserer Gesellschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim dritten Integrationsgipfel von Politik, Wirtschaft und Verbänden in Berlin
Berlin. Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ist nach Ansicht der Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen. "Migranten gehören zu unserer Gesellschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim dritten Integrationsgipfel von Politik, Wirtschaft und Verbänden in Berlin. Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, bezeichnete den vor gut einem Jahr verfassten Nationalen Integrationsplan als "Meilenstein", sprach aber auch von einer "Reihe von Defiziten" und forderte einen ständigen Austausch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Bilanz "dürftig". Bund, Länder, Kommunen, Migrantenorganisationen, Medien und Wohlfahrtsverbände hatten vor einem Jahr einen Nationalen Integrationsplan mit etwa 400 Selbstverpflichtungen verfasst. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, alle Selbstverpflichtungen seien gestartet und in der Umsetzungsphase. Die Integrationskurse etwa seien ein Erfolg. Die 2006 von Merkel gestartete Initiative will die Versäumnisse der Vergangenheit beheben und die lange vernachlässigte Eingliederung von Menschen aus Einwandererfamilien verbessern. In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Beim dritten Integrationsgipfel wollten die rund 200 Teilnehmer nun überprüfen, was aus dem Plan geworden ist. Die Arbeit für eine bessere Integration umfasse mehr als die 400 Einzelmaßnahmen, sagte die Bundeskanzlerin. Der Prozess solle messbarer werden. Letztlich müsse Integration zu einer Teilhabe an Institutionen führen, erläuterte Merkel. "Es ist gegenseitige Offenheit, die uns weiterbringt." Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU), sagte, "die Mehrheitsgesellschaft" müsse bereit sein, Zuwanderung zu unterstützen. Tanriverdi sagte, es sei klar, dass nicht alle ins Auge gefassten Verpflichtungen bereits erfüllt seien. Er sehe noch Defizite vor allem in der Bildung. So seien Zuwanderer doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nichtmigranten. dpa
Alles bestens? - Mitnichten!
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß Wenn das so weiter geht, können Bund und Länder ja demnächst einen dicken Haken hinter ihre Integrationsanstrengungen machen: Aktionsplan weitgehend abgearbeitet, alles wird bald bestens sein. Fast so bejubelten sich gestern die Teilnehmer des dritten Integrationsgipfels. Aber Integration ist mehr als nur neue Programme aufzulegen. Bestehende Konflikte oder Vorurteile lassen sich dadurch nicht einfach auflösen. Das gelingt meist jedoch durch ein einfaches Mittel: miteinander reden. Übrigens darf man sehr gespannt sein, wie Bund und Länder die vollmundige Erklärung, ihre Integrationspolitik regelmäßig überprüfen und messen zu wollen, umsetzen werden. Denn dann wird es auch Sieger und Verlierer geben müssen - und genau deshalb wird es darüber noch jede Menge Streit geben. Wetten?
