Die FDP muss bangen Erfurt spielt bei der Wahl in Hamburg eine große Rolle
Berlin · Die Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat wird von den Ereignissen in Thüringen überschattet. Vor allem der FDP und Christian Lindner droht Ungemach.
Es ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr, ein kleiner Stadtstaat mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten. Bundespolitisch wäre der Urnengang in Hamburg am Sonntag kaum der Rede wert – wenn nicht Thüringen gewesen wäre.
Richtig kitzlig wird es für Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte in der Erfurter Affäre, in der sein Parteifreund Thomas Kemmerich im Mittelpunkt stand, anfangs keine gute Figur gemacht. Auffällig war jedenfalls, dass die Reaktionen der Hamburger Liberalen auf den Tabubruch von Thüringen viel harscher waren als die des Parteichefs. Sowohl Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels als auch Landeschefin Katja Suding, die auch stellvertretende Parteivorsitzende im Bund ist, forderten sofort Kemmerichs Rückzug. Erfurt sei „ein Desaster“, erklärte Suding.
Nun bangt die FDP in der von liberalem Bürgertum geprägten Hansestadt um den Wiedereinzug ins Parlament; sie lag in den Umfragen zuletzt bei fünf Prozent. Wie bedeutend eine Niederlage für sie wäre, zeigt die Rückblende: Als die Liberalen vor fünf Jahren an der Elbe 7,4 Prozent erreichten, war das für sie das erste Hoffnungszeichen. Denn kurz zuvor waren sie aus dem Bundestag geflogen. Lindner damals euphorisch: „Hamburg hat der Partei der Freiheit eine neue Chance gegeben“. Scheiterte sie jetzt, ließe sich eine Personaldebatte um den Chef, der mit Partei- und Fraktionsvorsitz eine enorme Machtfülle auf sich vereint hat, kaum vermeiden. Zumal dann noch andere Punkte aufgerufen würden. Etwa Lindners Spruch, Klimaschutz sei Sache für „Profis“. Was auch bei den Hamburger Jungwählern nicht gut ankam. Und immer noch seine Absage an eine Jamaika-Koalition im Bund.
Die CDU liegt in der Hansestadt mit 13 Prozent in den Umfragen noch unter dem schlechten Ergebnis von 2015, als sie 15,9 Prozent bekam. Wohlgemerkt, in einer Stadt, in der sie zuvor lange unangefochten regiert hatte. 2015 hieß es zur Entschuldigung, die Hamburger hätten eben nach Persönlichkeiten entschieden, und da sei Olaf Scholz (SPD) unschlagbar gewesen. Scholz ist aber längst Bundesfinanzminister, sein Nachfolger Peter Tschentscher nicht annähernd gleich populär. Die Thüringer Ereignisse machen der Union und ihrem weithin unbekannten Spitzenkandidaten Marcus Weinberg im aktuellen Wahlkampf erhebliche Schwierigkeiten. Hätte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schon ihren Rückzug angekündigt, spätestens am Sonntag hätte es neue Debatten um sie gegeben.
Tschentscher wird die von Scholz erreichte absolute Mehrheit (45,6 Prozent) wohl nicht halten können, zumal die SPD in der Wahlkampf-Schlussphase von einer Spendenaffäre noch aus Scholz‘ Zeiten eingeholt wurde. Aber 35 bis 37 Prozent sind laut Umfragen drin und damit der Status als stärkste Partei. Den nicht noch in einem weiteren Land zu verlieren, ist für die Genossen in der Berliner Parteizentrale im Moment das Wichtigste. Die Grünen werden derzeit mit 25 Prozent gehandelt. Das ist zwar doppelt so viel wie vor fünf Jahren, doch wird es wohl nicht für Platz eins reichen. Immerhin können sie und ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hinterher ziemlich sicher mitregieren. Für sie ist die Wahl damit ein weiterer Meilenstein hin zur zweitstärksten Partei in Deutschland.
Kaum Veränderungen gibt es an den Rändern. Die Linke kann laut Umfragen wieder mit acht Prozent rechnen. Die AfD liegt bei sieben Prozent, was nur eine minimale Steigerung wäre. Radikal wie in Thüringen, wo diese beiden Parteien zusammen 54,4 Prozent haben, wählen die bedächtigen Hamburger nicht.
