Leitartikel Beispiel Hamburg zeigt, die AfD ist nicht unschlagbar
Eigentlich haben lokale Themen den Wahlkampf um die 121 Sitze in der Hamburger Bürgerschaft geprägt. Aber anders als durch die Ereignisse in Hanau und Thüringen sind die Ergebnisse von AfD, FDP und CDU nicht zu erklären.
Zum ersten Mal seit Beginn ihres Siegeszuges im Jahr 2014 muss die AfD einen Rückschlag hinnehmen. Vielleicht, weil durch die Ereignisse in Thüringen jetzt bundesweit jeder weiß, wie stark der völkische Flügel um Björn Höcke dort mittlerweile ist. Vielleicht auch, weil nach Hanau viele spüren, welcher Hass auch durch die AfD in manchem Hirn geweckt worden ist. Die Hamburger wirken zwar bedächtig. Aber sie sind seit jeher tolerant und weltoffen. Sie lassen sich Gegenwart und Zukunft ihrer wohlsituierten Stadt sicher nicht durch Ewiggestrige kaputt machen. Die Wahl zeigt: Die AfD ist nicht unschlagbar; ihr Schwachpunkt ist ihre mangelnde Abgrenzung zu Rechtsextremisten. Gut möglich, dass das auch bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Faktor wird.
In Thüringen haben CDU und FDP mit diesen Schmuddelkindern gespielt, sogar direkt mit Höcke. Und bekommen dafür nun die Quittung. Das CDU-Ergebnis ist ein regelrechtes Desaster, erst recht in einer so bürgerlichen Stadt. Wie kann die CDU gleichzeitig Heimatpartei und moderne Großstadtpartei sein? Diese Frage stellt sich bundesweit. Und wer ist dafür der geeignete Vorsitzende und Kanzlerkandidat?
Bei der FDP versucht Partei- und Fraktionschef Christian Lindner das Ergebnis als lokal abzutun, doch ist unübersehbar, dass die Liberalen an der Elbe erst nach Thüringen so massiv an Zustimmung verloren. Lindner wird sich eine Debatte um seine Fehler und seine Rolle gefallen lassen müssen, zumal ja noch mehr passiert ist. Etwa seine Absage an eine Jamaika-Koalition im Bund oder sein „Profi“-Spruch gegen Fridays for future. Vielleicht wäre Machtteilung mal eine Option für die FDP.
Was die Stadtpolitik anging, so gab es in Hamburg keine Wechselstimmung. Dass der solide auftretende Bürgermeister Peter Tschentscher weitermachen kann, ist deshalb keine Überraschung. Obwohl auch er in der sozialdemokratischen Hochburg viele Stimmen verlor. Am Sonntagabend wurde bei den Genossen darüber hinweggejubelt. Der Fall der Sozialdemokratie ist nicht gestoppt. Schon gar nicht durch das neue linke Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Eher kann man sagen: Tschentscher, ein Mitte-Mann wie Vorgänger Olaf Scholz, hat Hamburg gegen den Bundestrend gehalten. Genauso konstant wie es für die SPD nach unten geht, geht es für die Grünen nach oben. Plus zehn bis zwölf Prozentpunkte sind für sie überall drin, jedenfalls im Westen. Die Erfolgsgeschichte der Partei mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze geht unvermindert weiter. Sie kann die Partei noch sehr weit tragen.
