Tschentscher bleibt Bürgermeister Der Plan der Hamburger SPD geht auf
Hamburg · Die Sozialdemokraten bleiben in der Hansestadt mit Abstand stärkste Kraft, Bürgermeister Peter Tschentscher kann damit weiterregieren. Er trotzte am Sonntag dem Bundestrend seiner Partei.
Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans in Hamburg als Bürgerschaftswahlkampfhelfer erwartete, wurde enttäuscht. Die neuen SPD-Bundesvorsitzenden waren zu den Wahlveranstaltungen der Hamburger Genossen auch gar nicht eingeladen. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte im Rennen um den Parteivorsitz auf seinen Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, gesetzt und war zu dem neuen SPD-Spitzenduo vor der Bürgerschaftswahl gleich auf Distanz gegangen.
Und der Plan ist aufgegangen: Während die SPD in Umfragen bundesweit aktuell bei 14 Prozent dümpelt, kam sie in Hamburg in völlig andere Regionen: Laut Hochrechnung der ARD von 20.47 Uhr erreichten die Sozialdemokraten am Sonntag 38,9 Prozent – und lagen damit weit vor dem grünen Koalitionspartner, der auf 24,4 Prozent kam. Die CDU erreichte in Hamburg mit 11,2 Prozent erneut ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Linke kam auf 9,1 Prozent – und damit ein etwas besseres Ergebnis als 2015. Die FDP musste mit 5,0 Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft bangen – nachdem die Partei 2015 die Fünf-Prozent-Hürde mit 7,4 Prozent noch deutlich übersprungen hatte. Auch die AfD verlor im Vergleich zu 2015 (6,1 Prozent) und musste mit 5,1 Prozent ebenso wie die FDP um den Einzug ins Parlament bangen.
Rot-Grün kann also weiter auf eine stabile Mehrheit bauen, wenn auch mit verändertem Kräfteverhältnis. Allerdings kündigte Tschentscher an, auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen zu wollen. Rot-Grün sei aber die naheliegende Option, und die SPD werde sehr bald auf die Grünen zugehen, um Sondierungsgespräche zu führen.
Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 musste Tschentscher zwar Verluste hinnehmen. Damals war die SPD noch unter Scholz auf 45,6 Prozent gekommen. Der 54-Jährige zeigte sich dennoch hocherfreut über den sich abzeichnenden Sieg seiner Partei: „Was für ein großartiger Abend“, sagte Tschentscher auf der Wahlparty der SPD in Hamburg. Als sich die Sozialdemokraten vor zwei Jahren nach dem Weggang des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin neu aufgestellt hätten, sei das alles nicht selbstverständlich gewesen. Die Hamburger SPD bleibe die führende, bestimmende Kraft in der Hansestadt, sagte Tschentscher.
Dabei sah es zwischenzeitlich in Umfragen so aus, als ob der ehemals viel kleinere Koalitionspartner diesmal das Ruder im Senat übernehmen könnte. Erst im Wahlkampffinale gingen die Zustimmungswerte für die SPD so deutlich hoch. Geschickt hat Tschentscher den Grünen das Thema Klimaschutz als Alleinstellungsmerkmal abgenommen. „Grüner wird‘s nicht“ als mit seiner SPD, versprach er den Wählern, gab sich als Macher und erläuterte den Grünen und seiner Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, gern den Unterschied zwischen Wollen und Können.
Dennoch: Am Ende erreichten die Grünen laut Hochrechnung noch immer mehr als eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2015 (12,3 Prozent). Entsprechend zufrieden zeigte sich Fegebank am Wahlabend: Sie sieht in dem Ergebnis ihrer Partei den klaren Auftrag, die rot-grüne Koalition fortzuführen. Sie leite daraus ab, dass es so weitergehen soll, sagte Fegebank in der ARD – „mit deutlich starken Grünen“. Auf die Frage, ob die Stadt noch nicht bereit gewesen sei, für eine Frau an der Spitze oder nicht bereit für eine Grüne, sagte Fegebank: „Die Zustimmungswerte für die rot-grüne Koalition sind deutlich. Zwei Drittel sind zufrieden gewesen mit Rot-Grün.“ Die bisherige Wissenschaftssenatorin kündigte an, sehr selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen zu gehen – und vor allem mit Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und dam Voranbringen einer offenen Gesellschaft.
Im Wahlkampf half Fegebank, dass sie im Gegensatz zu Tschentscher auch mit ihren beliebten Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck punkten konnte. Tschentscher legte dagegen großen Wert auf die Eigenständigkeit der Hamburger Sozialdemokratie, die seit 1949 in der Stadt bis auf 13 CDU-regierte Jahre immer den Bürgermeister stellten. „Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt.“
Ganz anders als bei SPD und Grünen war die Stimmungslage bei CDU und FDP: Beide Parteien stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck. Ihnen schadete offenbar die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Und so unterbot die Union am Ende sogar ihr Ergebnis von 2015 deutlich, als sie mit 15,9 Prozent das bislang schlechteste Hamburger Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik holte. Spitzenkandidat Marcus Weinberg bezeichnete den Wahlausgang für die CDU Hamburg als „enttäuschend“. „Trotz eines kreativen und engagierten Wahlkampfs wurden die eigenen Wahlziele klar verfehlt“, sagte Weinberg. Der CDU sei es nicht gelungen, eigene Themen zu setzen. „Die bundesweiten Ereignisse der letzten Tage und Wochen überschatteten spürbar den Hamburger Wahlkampf“, sagte Weinberg.
Auch Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding machte die Vorgänge in Thüringen mitverantwortlich für das schwache Abschneiden ihrer Partei. Zuerst habe die FDP wie die CDU das Problem gehabt, im Wettrennen zwischen SPD und Grünen aufgerieben zu werden und unterzugehen. „Und dann kam Thüringen dazu. Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat. Deswegen war es ganz wichtig, dass wir uns hier in Hamburg auch ganz klar distanziert haben von den Vorgängen in Thüringen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende am Sonntag im NDR.
AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei, die um den Einzug in die Bürgerschaft bangen musste, vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“.
Die Hamburger Linken sehen sich trotz der sich abzeichnenden Zugewinne bei der Bürgerschaftswahl weiter klar in der Opposition. Die Linke wolle eine starke Kraft aus der Opposition heraus bleiben, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir am Sonntagabend im NDR. Sie freute sich über „ein tolles Ergebnis“ ihrer Partei.
