Corona-Situation in Deutschland Städte und Gemeinden plädieren für Ende der pandemischen Lage
Berlin · Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland weiter auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, kommen aus den Bundesländern verhaltene Reaktionen.
Die deutschen Städte und Gemeinden haben sich für ein Ende der pandemischen Lage in Deutschland ausgesprochen. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. „Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, betonte Landsberg. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei, aber es sei „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“. Sollte sich die Lage über den Winter wieder verschlimmern, könne ein neu gewählter Bundestag sich notfalls erneut Gedanken mache.
Zur Maskenpflicht sagte Landsberg, er halte diese im öffentlichen Nahverkehr und Zügen noch für richtig. „Aber die Maskenpflicht für Schüler ist ein Problem. Wir sollten die Maskenpflicht während des Unterrichts abschaffen.“ Auf dem Weg zum Klassenraum könne sie, wenn nötig, weiter bestehen bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) argumentierte hingegen gegen ein schnelles Ende der Corona-Lage bereits im November. „Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit", sagte Müller. Er sprach sich dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. „Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage“, sagte Müller.
Zuvor hatten sich mehrere Landesregierungen dafür ausgesprochen, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen Lage möglichst bundesweit zu koordinieren, und vor einem Flickenteppich gewarnt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite, durch die der Bund Sonderkompetenzen erhält, Ende November auslaufen lassen. Eine Verlängerung müsste der Bundestag aktiv beschließen.
