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Altmaier und AKK verkünden Rückzug – Presse reagiert begeistert

Presseschau : „Das findet man in der Politik viel zu selten“ – das sagt die Presse zu den Rückzügen von Altmaier und AKK

Die überraschenden Rückzüge von Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer machen seit gestern bundesweit Schlagzeilen. Verständnis und Lob für Entscheidung der beiden Saarländer mischen sich mit Kritik an der Union. Hier eine aktuelle Presseschau.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) werden nicht im neu gewählten Bundestag sitzen. Beide erklärten am Samstag in Saarbrücken, auf ihr Mandat zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Gleichzeitig appellierte Altmaier an die eigene Partei: „Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss.“ Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. Aus der eigenen Partei und auch von anderen Parteien gibt es für die Entscheidung viel Lob. Hier eine Auswahl der Kommentare, die sich in der Presse zu der Entscheidung der beiden äußern.

Die Bundesministerin der Verteidigung und der Bundeswirtschaftsminister, zwei bedeutende Persönlichkeiten im vierten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela, verabschieden sich aus der Bundespolitik. Stattdessen können die deutlich jüngeren Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl weiterhin im Bundestag bleiben, was wegen des schlechten Abschneidens der CDU sonst nicht möglich gewesen wäre.

Während die Interpretation der Worte, die der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag zur personellen Erneuerung sprach, noch andauert, viele Parteifreunde ihm bereits Respekt zollten für seinen Rückzug, obwohl er im Unklaren gelassen hatte, wann und ob er überhaupt das Amt abgibt, schaffen andere also Tatsachen. Die Schritte von Kramp-Karrenbauer und Altmaier zeigen, wie einsam es längst um Laschet geworden ist, der immer noch die Hoffnung nährt, es könne zu einer Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP kommen. Ob er wirklich daran glaubt, weiß nur er allein.[...]

Kramp-Karrenbauer hatte noch Anfang September bekräftigt, sie wolle auch in der nächsten Bundesregierung Verteidigungsministerin bleiben. Ursprünglich hatte sie ihr sicheres Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben, um erst CDU-Bundesvorsitzende und dann Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt zu werden. [...] Hätte die Union die Wahl deutlich gewonnen, hätte Kramp-Karrenbauer durchaus Aussichten auf ein Ministeramt gehabt, schon weil die CDU inzwischen in der Exekutive so wenige erfahrene Frauen aufzubieten hat. 

Peter Altmaier ist in der Regierung der letzte enge Merkel-Vertraute der ersten Stunden. [...] Wer ihm kurz vor der Wahl noch zuhörte, konnte aber gewiss sein, dass er irgendwie weitermachen wollte in der Politik. Die bundespolitische Basis ist nun bei beiden weg. Doch letztlich gehört das zur Normalität der Demokratie, gerade wenn eine Partei so lange an der Macht war wie die CDU. Eine Ministerin, die im nächsten Jahr 60 wird, und ein Minister, der bereits 63 Jahre zählt, verzichten zugunsten einer 38 Jahre alten Abgeordneten, die es schon zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gebracht hat, und eines 42 Jahre alten Parlamentariers. Das ist noch nicht die Lösung aller Probleme, von denen die CDU zuhauf hat. Aber ein Schritt hin zu einer – zwingenden – Verjüngung.“

„„Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“- ein guter Satz. Und wenn er Glück hat, der zuletzt als weitgehend glücklos beschriebene Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bleibt der von ihm im Gedächtnis. Mindestens in dem seiner Partei, der CDU. Denn Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Mandate im nächsten, dem 20. Bundestag. [...]

Damit enden zwei alles in allem bemerkenswerte Karrieren. [...] Altmaier, der Ältere, war sehr schnell entschlossen, seinen über die Landesliste erreichten Platz zur Verfügung zu stellen; Kramp-Karrenbauer erklärte jetzt auch, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Es sei eine Situation, "wo man es dann auch tun muss".

Richtig. Man muss die Erneuerung wollen. Zumal sie die an der Saar ja schon länger geschafft haben. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans, Nachfolger von Kramp-Karrenbauer, ist 43. Er sieht die Zeit seiner Generation endgültig gekommen. Jetzt auch dringend im Bund. Und wenn die beiden, AKK und Altmaier, nicht auf die Idee gekommen wären - Hans schon. Sein Hinweis darauf, dass die Union jetzt die Lage akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen müsse, war deutlich. So erst wird Erneuerung möglich.“

Um sich nach 16 Jahren Angela Merkel neu auszurichten und auch für jüngere Menschen wieder wählbarer zu werden, bleibt bei der CDU kein Stein auf dem anderen. Der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Armin Laschet möchte diesen Prozess noch moderieren, aber auch er trägt sein Verfallsdatum bereits auf der Stirn.

Im Saarland gehen nun Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer voran. [...] Vor allem für Nadine Schön ist dies von Relevanz, denn sie hat es bereits bis zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Berlin geschafft und gehört im Bereich der Digitalisierung und der Familienpolitik zu den Vertreterinnen innerhalb der Union, die als wichtige Ansprechpartnerinnen nach innen wie nach außen gelten. Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verdient insofern Respekt, auch wenn ihnen dies möglicherweise nicht ganz so einfach gefallen ist, wie es am Samstag anklang. Von einhundert auf null, aus der ersten Reihe ins politische Niemandsland. Das steckt ein Polit-Profi so einfach nicht weg! [...]

Oder anders ausgedrückt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den letzten 36 Monaten alle Höhen und Tiefen erlebt, die die Politik zu bieten hat, Siege und Niederlagen und nun der Ausstieg aus der aktiven Politik. Peter Altmaier hingegen wusste bereits vor der Bundestagswahl, dass mit der Ära Merkel auch seine Zeit im Bundeskabinett zu Ende geht. [...]

Peter Altmaier und Annegret-Kramp-Karrenbauer ziehen sich zurück, Saar-Minister Klaus Bouillon und Ministerin Monika Bachmann, beide über 70, sind hingegen noch da. Ob es noch vor der Landtagswahl eine Kabinettsumbildung geben wird - mit neuen Personen, die für Zukunft stehen - muss Tobias Hans entscheiden.“

„Die beiden Minister hätten auch bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union kaum Aussicht auf einen Verbleib im Kabinett gehabt. Aber sie hätten als sogenannte einfache Abgeordnete weitermachen können, wie das viele ehemalige Kabinettsmitglieder aus allen Parteien tun. Es gibt unangenehmere Tätigkeiten, als die politische Karriere auf den hinteren Bänken unter der Reichstagskuppel auslaufen zu lassen. Ein Abgeordnetenleben mit all seinen Privilegien kann recht angenehm sein, wenn man keine großen Pläne mehr hat. 

Kramp-Karrenbauer und Altmaier haben sich anders entschieden: Sie geben zwei Jüngeren die Chance, in der Politik zu bleiben. Schön war schon seit 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat sich in der Digital- und Familienpolitik einen Namen gemacht und hätte bei einem CDU-Sieg Aussichten auf ein höheres Amt gehabt. Uhl ist Verkehrspolitiker und spielt als Generalsekretär der Saar-CDU eine wichtige Rolle. Jetzt können und sollen sie nach Meinung von Altmaier und Kramp-Karrenbauer zur Erneuerung der CDU beitragen. Der Wirtschaftsminister meinte zu Recht, Erneuerung sei möglich, „man muss sie nur wollen“.

Man könnte, man sollte, man müsste. So etwas sagt sich leicht. Aber Kramp-Karrenbauer haben solchen Worten Taten folgen lassen. Beide Politiker hatten im letzten Kabinett häufig in der Kritik gestanden. Aber mit diesem Abgang zeigen sie, dass ihnen das Land und die Partei wichtiger sind als die eigene Person. Das findet man in der Politik viel zu selten – und zwar in allen Parteien. Ein vorbildlicher Abgang, der manchen „Oldie“ in der CDU/CSU zu Nachahmung animieren könnte, sollte, müsste.“