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SPD, Grüne und FDP votieren für Einstieg in Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen stehen bevor : Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind sich einig – so geht's nun weiter

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP schenken sich so viel Vertrauen, dass sie jetzt miteinander weitermachen wollen: Jetzt sollen konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen.

Von Holger Möhle

Vermutlich sind sie müde. Aber diese Müdigkeit wird jetzt, um 13.44 Uhr, als das Ergebnis verkündet ist, von einer tiefen Zufriedenheit überlagert. Adrenalin verleiht Flügel. Erst recht, wenn die rot-gelb-grüne Ampel schon mal blinkt. Achtung, wir kommen! Sie haben noch einmal bis tief in die Nacht gesprochen, verhandelt, Passagen gestrichen und neu formuliert. Irgendwann hatten sie dann zwölf Seiten Sondierungspapier, dicht beschrieben, auf jenen Stand gebracht, hinter dem sich alle versammeln konnten. Robert Habeck sagt gut zehn Stunden später, als die Vorsitzenden, Kanzler- und Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und FDP ihren Zwischenstand präsentieren: „Wenn man nachts lange miteinander redet, dann lernt man sich sehr gut kennen.“ Drei Mikrofone weiter steht Christian Lindner und schwärmt vom „besonderen Stil“, der die vergangenen drei Tage geprägt habe. Es habe „lange Zeit keine vergleichbare Chance“ gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gleichermaßen zu modernisieren. Olaf Scholz, der im von ihm angestrebten Idealfall noch vor Weihnachten zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt sein will, zieht gar die ganz lange Linie. Er schwärmt vom „größten industriellen Modernisierungsprojekt in Deutschland seit 100 Jahren“. Fast klingt es so, als rufe Scholz da schon eine Jahrhundert-Regierung mit ihm als Kanzler aus noch bevor aus den Sondierungsgesprächen auch offiziell Koalitionsverhandlungen geworden sind. Aber dazu soll es jetzt kommen.

Noch am Morgen dieses vierten Tages gemeinsamer Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und SPD müssen vor allem die Sozialdemokraten nochmal einstecken. Vor dem „Hub 27“ an der Messe Berlin singt, skandiert und hüpft sich seit mehr als einer Stunde der Protest warm, als Scholz eintrifft. Vor dem SPD-Kanzlerkandidaten durften sich Parteichefin Saskia Esken, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Schmähgesänge der Aktivisten von „Fridays for Future“ anhören – eine Anspielung auf den bislang für 2038 geplanten Kohleausstieg. Viel zu spät, finden die Klimaschützer. Die Vertreter der Kohlepartei SPD sollen wissen: „2038 – what the fuck“, rufen sie Scholz entgegen. Der schmunzelt sich ein „Guten Morgen“ zurecht und geht weiter. Ohren zu und durch.

Erst einmal gilt für die Unterhändler auch an diesem Morgen das eherne Prinzip: nicht reden über Inhalte und Details, keine Durchstechereien oder Wasserstandsmeldungen. So gehen Annalena Baerbock, Habeck und Lindner beinahe wortlos durch das Spalier von Klimaaktivisten auf der einen Seiten und Journalisten auf der anderen Seite. Nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki lässt sich vor einer Kamera aufhalten. Doch, er sei ein „grundsätzlich positiv denkender Menschen“ und er erwarte eine Entscheidung am Nachmittag. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hält es – wie schon in der vergangenen Woche -- erneut mit Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal.“

Viel geschaut, geprüft, getextet, gestrichen und neu formuliert haben in den Tagen seit der letzten Sondierungsrunde vom Dienstag auch die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, gemeinsam mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Während Scholz als Finanzminister bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington weilte, feilten die drei von der Ampel-Einigungsstelle an Inhalten eines Papiers, das den Weg in konkrete Koalitionsverhandlungen weisen soll. Mit Erfolg. Winfried Kretschmann, einziger Ministerpräsident mit Grünen-Parteibuch, schüttet denn auch viel „Lob, Preis und Ehre“ für seine Chefunterhändler aus. „Meine beiden Vorsitzenden haben gut verhandelt“, freut sich Kretschmann als er den Verhandlungsort verlässt.

Jeder habe etwas bekommen, jeder habe etwas gegeben – so betonen es Scholz, Baerbock, Lindner, Habeck sowie die SPD-Chefs Esken und Norbert Walter-Borjans der Reihe nach. Zwölf Euro Mindestlohn, Kohleausstieg bis 2030, Solaranlagen auf alle geeigneten Dächer, kein Tempolimit, keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung von Einkommens- und Unternehmenssteuer. Die Botschaft: Die Mannschaft ist der Star. Jene Mannschaft, die sich in Koalitionsverhandlungen nun erst noch aufstellen will. Denn so viel könne man sagen: Über Personal, also über Ministerposten, habe man noch nicht gesprochen – großes Ampel-Ehrenwort. Man habe „nicht im Geist von Sieg und Niederlage“ verhandelt“, sagt Habeck. Walter-Borjans betont, die „wichtigste Währung“ der vergangenen Tage sei „Respekt“ gewesen, woraus wiederum Vertrauen geworden sei. Lindner erzählt von der Möglichkeit, dass SPD, Grüne und seine Liberalen nun „unser Land insgesamt zusammenführen“. Scholz macht es am Ende kurz: „Also, uns gefällt das Sondierungspapier.“ Jetzt müssen nur noch die Gremien von SPD und FDP zustimmen – und ein kleiner Parteitag der Grünen an diesem Sonntag.