Nach intensiven Gesprächen sei deutlich geworden, dass eine gemeinsame und stabile Politik für die Zukunft Berlins in der Konstellation Rot-Grün-Rot am erfolgversprechendsten verwirklicht werden könne, begründete Giffey den Schritt. In der Hauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern waren parallel zur Bundestagswahl am 26. September Abgeordnetenhaus und Landtag neu gewählt worden. Die SPD hatte beide Wahlen gewonnen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken zur Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen und bis Mitte November abgeschlossen sein, hieß es am Donnerstag in Schwerin. Dort regiert Schwesig bisher mit der CDU.

Von der Bundes-CDU kam scharfe Kritik am Kurs der SPD: „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, schrieb Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das „bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD.“ Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP „in einer linken Ampel“ ihr Gesicht wahren wolle.

Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP zurzeit über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Am Freitag soll bei den Sondierungen eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Scholz hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde.

CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte: „Zweimal die Linke als Wunschpartner: Die SPD zeigt der FDP mit den Koalitionsentscheidungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, was sie von ihr hält: Sie ist der Notnagel, weil es für r2g (Rot-Grün-Rot) im Bund nicht reicht.“

Dass es nicht reicht, liegt am schlechten Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl. Sie war von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur dank dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke ins Parlament eingezogen. Umso freudiger wurden in der Partei nun die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgenommen. Zumindest auf Landesebene kann sich die Linke nun voraussichtlich verbessern.

„Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche – das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln“, schrieb die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstag nachdem Giffey ihre Entscheidung bekanntgegeben hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte seine Partei dazu auf, die „Spielräume der Regierungsbeteiligungen“ in den Ländern „systematisch“ zu nutzen, „um die Partei als Motor für eine progressive Politik bundesweit erkennbar zu machen“.

Bisher regiert die Linke in Berlin, Bremen und Thüringen mit, wo sie mit Bodo Ramelow auch den Ministerpräsidenten stellt. Über den Bundesrat kann sie damit auch Einfluss auf die Gesetzgebung bei Bundesgesetzen nehmen.