Nach Zögern der CSU Klimapaket soll kommende Woche ins Kabinett
Berlin/München · Die große Koalition will das mühsam ausgehandelte Klimaschutzprogramm kommende Woche im Kabinett beschließen. Nachdem die CSU Zeit für die Prüfung der auf rund 200 Seiten formulierten Details gefordert hatte, gaben die Minister am Mittwoch zunächst nur grünes Licht für den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Finanzierungsplan.
Das Zögern der CSU hatte für Verstimmung gesorgt. „Solange das nächste Woche im Kabinett ist, ist kein Schaden entstanden“, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber.
Insgesamt will die Bundesregierung bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro ausgeben, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Förderprogramme wie die geplante Kaufprämie für Elektroautos und Subventionen für umweltfreundliche Heizungen sollen 38,9 Milliarden Euro kosten, dazu kommen 7,7 Milliarden etwa für die Bahn, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr. Steuerliche Maßnahmen wie eine geringere Mehrwertsteuer für Bahntickets kosten 2,4 Milliarden Euro. Zudem sollen die Bürger mit 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte an, bis 2023 rund 900 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr in Deutschland auszugeben. Dem Verkehrsministerium stünden nach den Plänen der Bundesregierung insgesamt rund sechs Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung, sagte der CSU-Politiker. Schwerpunkte sollten Radverkehr, die Bahn und die Förderung klimafreundlicher Antriebe und Kraftstoffe sein. Insgesamt sollen nun bis 2023 rund 1,4 Milliarden Euro in den Radverkehr fließen. „Wir werden erstmals auch Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen vor Ort fördern“, sagte Scheuer. Ziel sei, den Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Platz für das Rad zu schaffen.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte am Donnerstag, Deutschland verstärke seine Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes. Im Nachtrag zum Haushalt 2020 werden die Klimaprogramme des Entwicklungsministeriums demnach um 500 Millionen Euro und internationale Projekte des Umweltministeriums um 100 Millionen Euro aufgestockt. „Und wir werden in eine globale Energiewende investieren. 1000 Kohlekraftwerke sind derzeit weltweit in den Schwellen- und Entwicklungsländern in Planung und im Bau“, so Müller. „Dort entscheidet sich maßgeblich, ob wir bei zwei oder vier Grad Erderwärmung landen.“
Die Linke kritisierte, die CSU sei „im Bummelstreik“ und wolle das Klimapaket aufhalten. „Die Finanzierung steht sowieso auf tönernen Füßen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: „Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Kabinett beim Klimaschutz ist“.
Die FDP warf der schwarz-roten Koalition vor, sie versinke in einem „klimapolitischen Chaos“. „Herzstück der Klimapolitik muss ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein“, forderte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, reagierte gelassen auf die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, konkrete Vorschläge zum Klimaschutz vorzulegen. „Wir haben bereits im Sommer ein Klimasofortprogramm vorgelegt“, sagte Kellner der „Westdeutschen Zeitung“. Das könne die große Koalition „auch gerne abschreiben“.
