Endspurt bei den Verhandlungen zum Klima-Konzept: Erste Ergebnisse

Pläne der Koalition : Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende dieser Woche hinaus: Einige Koalitionsziele sind aber bereits durchgesickert.

Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag stehen erste Eckpunkte aber fest. So soll sich das Paket wohl auf ein Volumen von gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich die Zeitung auf Regierungskreise. Aus Koalitionskreisen war zu vernehmen, dass es noch kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teil-Einigung. Es werde noch viel gerechnet und diskutiert.

Das Paket besteht laut dem WamS-Bericht unter anderem aus einer stärkeren Förderung für den Kauf von E-Autos. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung bereit seien, könnten nach den Plänen dazu gezwungen werden, ohne dass es staatliche Fördermittel gebe. Zudem solle in Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden.

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut WamS noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass für die Zertifikatepreise vorab Höchst- und Mindestschwellen festgelegt werden, um marktbedingte Schwankungen mit ihren Belastungen für die Bürger abzufedern. „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich räumte sie ein: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.“

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann vorgestellt werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, dass die SPD darauf achten werde, dass das Ergebnis sozialverträglich sei.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger.