Finanzierung Wie der Klimaschutz bezahlt werden soll
Berlin · Damit die Bürger beim Klimapaket mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Wie passt das zur Schwarzen Null?
Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren bei Weitem nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro – damit wäre nur gut ein Drittel der Gesamtkosten für das geplante Klimapaket von 54,4 Milliarden Euro gedeckt. Am Ende steht unter Haushalt und Ergänzungshaushalt trotzdem eine Schwarze Null. Wie geht das? Die Rechnung hat Unbekannte und Risiken.
Für die Finanzierung des Klimapakets will die Bundesregierung nicht nur den neuen CO2-Preis heranziehen. Weiteres Geld soll aus dem schon existierenden CO2-Zertifikatehandel für die Energiewirtschaft und aus Teilen der Industrie kommen. Außerdem werden Rücklagen des bisherigen Klima-„Sparschweins“, des Energie- und Klimafonds, genutzt.
Neue Schulden will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 2020 erneut nicht machen – obwohl viele fordern, dass er die enorm niedrigen Zinsen für Investitionen ausnutzt. Diesen Mittwoch will die Bundesregierung seine Pläne mit einem Ergänzungshaushalt im Kabinett beschließen.
Der Vizekanzler und seine Haushälter betonen in dem Entwurf gleich mehrmals, das Klimaschutzprogramm sei sozial ausgewogen – und der Fiskus stecke sich nichts in die eigene Tasche. Am Anfang der Debatte um einen CO2-Preis hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch für eine Pro-Kopf-Prämie und einen Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 plädiert. Aus beidem wurde nichts. Zum Start 2021 kosten die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, nur zehn Euro pro Tonne. Benzin wird damit erst mal nur um etwa drei Cent pro Liter teurer.
Allerdings summieren sich die geplanten Entlastungen bei der EEG-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die zehnprozentige Erhöhung des Wohngelds laut Entwurf auf 5,4 Milliarden Euro bis 2023 – deutlich weniger also als die 18,8 Milliarden Einnahmen.
Grundsätzlich will die Bundesregierung das Klimapaket aus zwei Töpfen finanzieren. Das Geld für die Förderprogramme soll größtenteils aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Andere Klimaschutzpläne, wie etwa die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, soll über dem ganz normalen Bundeshaushalt finanziert werden.
Ob es wirklich gelingt, die Schwarze Null zu halten, wird auch von bisher noch ungeklärten Posten abhängen. Auch spielt Scholz in seiner Prognose mit zwei Risiken: Er nimmt an, dass die Verbraucher tatsächlich klimafreundlicher leben werden. Ein Risiko ist auch die nahende Steuerschätzung. Fast alle Daten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft weniger wächst als erhofft. Und schrumpft das Wachstum, schrumpft auch Scholz‘ Spielraum bei den Steuereinnahmen.
