Forderungen der Lobbyisten begleiten Verhandlungen zum Klimapaket

Forderungen der Wirtschaft : Das Trommeln der Lobbyisten begleitet das Klimapaket

Rund 6000 Lobbyisten gibt es in Berlin, schätzt „Lobbycontrol“. 2325 Verbände sind beim Bundestag registriert. Im Moment arbeitet die Branche auf Hochtouren: Von allen Seiten machte sie bis unmittelbar vor den Entscheidungen über ein Klimaschutzgesetz Druck auf die Verhandler der Koalition.

Während Umweltgruppen diesen Freitag auf die Straße gehen und drastische Forderungen stellen – Deutschland soll schon 2035 CO2-neutral sein –, sieht das die Wirtschaft erstaunlicherweise grundsätzlich gar nicht so viel anders. Auch sie will effektiven Klimaschutz. Entscheidungen seien überfällig, erklärte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie. Er warnte allerdings vor Verboten und vor einer Schwächung des Standortes. Es müsse vielmehr Anreize für Investitionen geben, etwa „kraftvolle steuerliche Impulse“ für die Gebäudesanierung. Die meisten Wirtschaftsverbände forderten sinkende Stromkosten, einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze und, wie der VDMA, einen „klaren Plan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien“. Deren Lobbyisten sind in Berlin traditionell besonders aktiv und meldeten sich zum Höhepunkt der Koalitionsberatungen alle noch einmal zu Wort, um für den Ausbau ihrer Sache zu werben.

Mit den Klimabeschlüssen wird es Verlierer geben – und Gewinner. Einer dürfte Heizungshersteller Viessmann sein, dessen Chef eine aufmunternde Presserklärung verbreitete: „Was hält uns auf. Es gibt viel zu tun.“ Der Austausch veralteter Öl- oder Gasheizungen sei „ein guter Anfang mit sofortiger Wirkung“. Freilich, schränkte der Unternehmer ein, es sei falsch, einzelne Energieträger abzulehnen, denn es gebe auch moderne Brennwerttechnik. Was wiederum den Bundesverband Solarwirtschaft auf den Plan rief: „Keine Abwrackprämie für Heizungen ohne Umstieg auf Ökowärme“. Lobbyisten haben es in solchen vielstimmigen Zeiten nicht einfach. Politiker auch nicht.

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