Kritik an Ampel-Plänen Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 520 Euro bedroht 200.000 sozialversicherungspflichtige Stellen
Exklusiv | Berlin · Die Ampel-Koalition will die Mini-Job-Grenze von 450 auf 520 Euro im Monat anheben. Dadurch könnten aber bis zu 200.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verloren gehen, befürchtet die Linke. Die Kritiker halten nichts von Mini-Jobs, doch die Regierung will sie sogar noch attraktiver machen.
Die geplante Anhebung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 520 Euro monatlich könnte bis zu 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichten, die in Mini-Jobs umgewandelt würden. Zu diesem Ergebnis kommt die Linksfraktion auf der Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach verdienten zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 162.000 Beschäftigte in so genannten Midi-Jobs monatlich zwischen 501 und 550 Euro, weitere 134.000 lagen zwischen 451 und 500 Euro. Gehe man von einer statistischen Gleichverteilung im Einkommensbereich zwischen 501 bis 550 Euro aus, seien in diesem Bereich von der Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro etwa 65.000 Menschen betroffen. Addiere man diese zum Einkommensbereich zwischen 451 und 500 Euro, ergebe dies eine Zahl von rund 200.000 Arbeitnehmern, deren Midi-Jobs in Zukunft wegfielen, so die Linksfraktion.
Die Ampel-Koalition hat die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 520 Euro in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mini-Jobs sind für den Arbeitnehmer abgaben- und steuerfrei, der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 30 Prozent in die Staatskasse. Die Mehrheit der Mini-Jobber lässt sich von der Rentenversicherungspflicht befreien, sie erwirbt also keine Rentenansprüche. Kritiker bemängeln, dass Mini-Jobber nicht sozial abgesichert sind. Vor allem Frauen sind davon häufig betroffen. Durch die Anhebung der Verdienstgrenze dürften Mini-Jobs eher attraktiver werden – zumal die Regierung zugleich den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben will. Ende September waren 6,2 Millionen gewerbliche Mini-Jobs bei der Mini-Job-Zentrale angemeldet. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 war ihre Zahl wieder merklich gestiegen.
„Dass die Ampel-Regierung trotz der Erfahrungen in der Corona-Krise plant, Minijobs auszuweiten und somit tausende Beschäftigte aus der sozialen Sicherung drängt, ist fahrlässig“, sagte Linken-Politikerin Ferschl.
