Auch Robert Habeck und Annalena Baerbock betroffen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen, darunter auch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um den Verdacht der Untreue.

Habeck und Baerbock: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand
Foto: dpa/Michael Kappeler

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dem „Spiegel“ die Ermittlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand. Der Hintergrund: „Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ‚Corona-Bonus‘ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020“, teilte der Sprecher mit. Die mutmaßlich widerrechtlichen Sonderzahlungen beliefen sich auf jeweils 1500 Euro.

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie den Schatzmeister des grünen Bundesverbands, Marc Urbatsch.

Laut „Spiegel“ wurde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bereits im Dezember über die Aufnahme von Ermittlungen informiert. Am 6. Januar wurde demnach das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Corona-Sonderzahlungen waren 2020 auch von parteiinternen Rechnungsprüfern kritisiert worden, weil diese nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen seien. Nun also der strafrechtliche Vorwurf der Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.

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