1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Omikron-Welle: Was Bund und Länder heute bschließen wollen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz : Omikron-Welle: Was Bund und Länder heute beschließen wollen

Heute wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Omikron-Welle entscheiden. Der Expertenrat hat seine Stellungnahme vorgelegt. Es drohen schärfere Kontaktbeschränkungen, zugleich könnten die Quarantänezeiten für bestimmte Gruppen verkürzt werden.

Unter dem Druck hochschnellender Infektionszahlen wollen Bund und Länder über dringende zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden. Bei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr stehen an diesem Freitag vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron im Mittelpunkt. Im Gespräch war eine einheitliche Linie bei weitergehenden Vorgaben für Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G). Für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen sollen wohl Quarantänezeiten mit Absicherung durch Labortests verkürzt werden. Zu einer allgemeinen Impfpflicht zeichnet sich kein eiliger Beschluss noch im Januar ab. Ein Überblick der Themen.

Kontaktbeschränkungen Der Expertenrat der Bundesregierung hält weitere Corona-Beschränkungen für nötig, wenn in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werde. Dann sei „kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich“, heißt es im Papier. In der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz, die unserer Redaktion vorliegt, ist von keinen Verschärfungen im privaten Umfeld die Rede. „Es bleibt weiterhin notwendig, die Kontakte auch bei privaten Zusammenkünften deutlich zu reduzieren. Die bestehende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind, bleibt bestehen“, heißt es darin.

Sonderfall Gastronomie Bund und Länder erwägen schärfere Zugangsbeschränkungen für die Gastronomie. Der 15. Januar wird als möglicher Starttermin genannt. So heißt es in der Vorlage für die Sitzung an diesem Freitag: „Ergänzend wird spätestens ab dem [15.] Januar 2022 bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes etc.) für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus).“ An diesen Orten könnten Masken nicht dauerhaft getragen werden, so dass sich die Virus-Variante dort besonders leicht übertrage, heißt es zur Begründung.

Quarantäneverkürzung Kommt es so, wie in der Beschlussvorlage angegeben, werden dreifach Geimpfte und andere Gruppen künftig weniger strenge Quarantäneauflagen beachten müssen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann. „Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.).“, heißt es im Papier. Für alle Übrigen soll die Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen enden. Wer sich infiziert hat oder Kontaktperson eines Infizierten ist, soll sich nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis) können.

Sonderfall medizinisches Personal Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen sieben Tage nach einer Infektion durch einen obligatorischen PCR-Test die Quarantäne beenden können, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. „Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Schulen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat vor den Bund-Länder-Beratungen weiterhin kostenfreie PCR-Tests für Schülerinnen und Schüler gefordert. „Bei verkürzten Quarantäneregelungen muss sichergestellt sein, dass die PCR-Tests zum Freitesten aus der Quarantäne für Kinder und Jugendliche weiterhin kostenlos sind“, sagte Spiegel. „Es darf nicht vom Gelbeutel der Familien abhängen, ob junge Menschen länger in Quarantäne bleiben müssen. Außerdem brauchen wir weiterhin regelmäßige, kostenlose und kindgerechte Schnelltests für alle Kinder und Jugendlichen, damit sie gut geschützt am täglichen Leben in Kita, Schule und Freizeit teilhaben können“, so die Ministerin.

Impfpflicht Der von Kanzler Scholz gesetzte Zeitplan, im Februar zu einer allgemeinen Impfpflicht zu kommen, ist hinfällig. Der Bundestag wird nicht nächste, sondern erst nach dem 24. Januar erstmals darüber beraten. Über konkrete Gesetzentwürfe soll dann erst ab dem 14. Februar debattiert werden. Eine abschließende Bundestagsentscheidung soll es frühestens Ende März geben. In der FDP liegt bereits ein Antrag um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vor, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht. FDP-Chef Christian Linder ist nach eigenen Worten noch „unentschieden“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Kubicki vor, es sich zu einfach zu machen. Brinkhaus fordert wie Wüst Kanzler Scholz auf, bei der Impfpflicht Tacheles zu reden. Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einem Verzicht auf die Impfpflicht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Corona-Variante sein werde. Eine Durchseuchung als eine Art "schmutzige Impfung "sei keine Alternative", sagte er der „Welt“. Der Expertenrat empfiehlt beim Impfen allen Kliniken, „auf eine hohe Impf- und Boosterimpfquote in den Belegschaften hinzuwirken und entsprechende niederschwellige Impfangebote nochmals zu intensivieren“.

(mit Agenturmaterial)