Treffen zur Krisenlösung Merkel wirbt in Südafrika um Partnerschaft im Libyenkonflikt
Pretoria · Überschattet von den Ereignissen in Thüringen hat Kanzlerin Angela Merkel in Südafrika für eine enge Partnerschaft bei der Krisenlösung in Libyen und der Sahelzone geworben. „Ohne den afrikanischen Sachverstand werden wir das gar nicht lösen können“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Pretoria.
Eine Beilegung des Libyen-Konfliktes habe eine hohe Bedeutung sowohl für Europa wie für Afrika, sei aber ein langwieriger Prozess: „Ich mache mir da keine Illusion, das wird sehr lange dauern.“
Merkel setzt für Fortschritte im Libyen-Prozess stark auf Ramaphosa und die Afrikanische Union (AU), Südafrika ist für sie Schlüsselland für Entwicklungen auf dem ganzen Kontinent. Wenn es keine Lösung für Libyen gebe, drohe einerseits eine Massenflucht übers Mittelmeer. Andererseits gelängen viele Waffen aus Libyen in die Sahelzone, wo sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtere. Nach Ansicht von Ramaphosa kann eine Lösung für afrikanische Probleme nur von Afrikanern kommen – Unterstützung von außen sei aber wünschenswert. Ramaphosa, der Deutschland einen der strategischsten Partner Südafrikas nannte, übernimmt nach Merkels Besuch beim AU-Gipfel in Äthiopien den Vorsitz der Afrikanischen Union. Südafrika ist wie Deutschland G20-Mitglied und zeitgleich mit Berlin derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Die AU selbst will in der Libyen-Krise Verantwortung übernehmen, ist aber angesichts der dortigen Stellvertreter-Auseinandersetzung, an der auch Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten beteiligt sind, auf internationale Vermittlung angewiesen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich am Dienstag wütend über die geringen Fortschritte nach der von Merkel initiierten Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar gezeigt. Die am Bürgerkrieg beteiligten Länder hätten sich dort verpflichtet, sich nicht weiter einzumischen und das Kriegswaffen-Einfuhrverbot einzuhalten.
Zehn Jahre, nachdem Merkel zuletzt am Kap war, war sie am Morgen mit militärischen Ehren in der Hauptstadt Pretoria zu ihrem dritten offiziellen Besuch dort empfangen worden. Bei ihrem Besuch stand auch eine Vertiefung der Handelsbeziehungen beider Länder an. Die Kanzlerin bot Unterstützung bei der Sanierung der maroden Energieversorgung, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen an. Kohle sei weiter ein Anker der südafrikanischen Energieversorgung, sagte Ramaphosa. Erneuerbare Energien sollen nun aber ebenfalls ausgebaut werden.
Vor dem Hintergrund des in Deutschland anstehenden Kohleausstiegs und des weltweiten Ringens um eine CO2-Reduzierung zum Klimaschutz besuchte Merkel mit Südafrika ein Land, das noch vor allem auf Kohlekraft setzt. Der Kap-Staat leidet unter einer Energiekrise, die die Konjunktur stark beeinträchtigt und auch Investoren aus Deutschland abschreckt. In dieser Woche musste der staatliche Stromversorger landesweit erneut bestimmte Ortsteile mehrere Stunden lang gezielt vom Netz nehmen, um dessen Überlastung zu vermeiden.
