Herr Buschmann, muss man der FDP gratulieren?
Interview Marco Buschmann „Das ist eine krasse Ausnahmesituation“
Berlin · Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag weist nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine Annährung seiner Partei zur AfD zurück.
05.02.2020
, 20:23 Uhr
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD sieht der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, keine Annäherung beider Parteien. Ihn irritiere, dass es überhaupt so weit gekommen sei, sagte Buschmann.
BUSCHMANN Man darf Thomas Kemmerich gratulieren. Denn Kemmerich ist gegen die Linkspartei und die AfD angetreten. Das hat eine Mehrheit gefunden.
Aber die AfD war doch der Steigbügelhalter bei der Wahl ihres Parteifreundes zum Ministerpräsidenten.
BUSCHMANN Herr Kemmerich hat jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er sucht jetzt den Schulterschluss mit allen Demokraten im Thüringer Landtag. Sie alle sind jetzt gefordert, pragmatisch mit der Situation umzugehen.
Ist es keine Zusammenarbeit, sich von der AfD wählen zu lassen?
BUSCHMANN Kemmerich ist gegen die AfD angetreten. Wie auch gegen die Linkspartei. Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch.
Dann anders: Ist es nicht ein Posse, wenn man sich zum Ministerpräsidenten wählen lässt, obwohl die eigene Partei nur mit fünf Prozent in den Landtag gekommen ist?
BUSCHMANN Warum ist niemand anderes gegen AfD und Linkspartei angetreten? Warum musste es überhaupt so weit kommen? Das sind doch die Fragen, die gestellt werden müssen.
Sie spielen auf die CDU an?
BUSCHMANN Ich spiele auf jede demokratische Partei an.
Irritiert Sie das Verhalten der CDU?
BUSCHMANN Mich irritiert, dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist auch der Zickzackkurs der CDU verantwortlich.
Was bedeutet der Vorgang in Thüringen bundespolitisch für die FDP?
BUSCHMANN Das ist eine krasse Ausnahmesituation. Denn die politische Lage in Thüringen war nach der Landtagswahl außergewöhnlich und besonders, weil beide politische Extreme so stark geworden sind. Diese Lage wünschen wir uns nirgendwo sonst.
Also keine Annäherung der FDP an die AfD im Bund?
BUSCHMANN Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise.
