FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit AfD-Stimmmen Ministerpräsident Viel Kritik aus Berlin zur Wahl im Thüringer Landtag
Berlin · Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsident schlug im Berliner Regierungsviertel ein wie eine Bombe. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD?
“, empörte sich der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. Das sei ein „Tabubruch“ mit weitreichenden Folgen, so Riexinger.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Ereignisse in Erfurt einen „historischen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete sie als „Kulturbruch“. CDU und FDP in Thüringen hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Habeck forderte sogar, den Thüringer Landesverband notfalls aus der Bundes-CDU auszuschließen.
Von FDP-Chef Christian Lindner wurde die Wahl Kemmerichs dagegen grundsätzlich verteidigt. Die Thüringer Liberalen hätten „in eigener Verantwortung“ gehandelt. Zugleich beteuerte Lindner aber, dass die FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Kemmerich wäre gleichwohl auf Stimmen der AfD angewiesen, um eigene Gesetze im Landtag durchzubringen – wenn sich Linke, SPD und Grüne einer Zusammenarbeit verweigern.
Vertreter der Union gingen indes klar auf Distanz auch zu ihren Parteifreunden in Erfurt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Beschlusslage der Partei, die eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken kategorisch ausschließt. „Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch“, kritisierte AKK. Ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Zimiak forderte auch CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen. „Das ist kein guter Tag für Thüringen“, sagte Söder. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die Wahl des Thüringer Regierungschefs als „normalen demokratischen Vorgang“. Er könne sich vorstellen, dass die AfD für Gesetzesvorhaben einer Minderheitsregierung von Kemmerich stimmt, wenn diese „vernünftige Vorschläge macht“.
