Wahl des Ministerpräsidenten Thüringen stürzt tiefer ins Polit-Chaos
Erfurt · FDP-Landeschef Kemmerich wird mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es nun weiter?
Der Schock ist vielen Abgeordneten im Thüringer Landtag anzusehen: Auch Thomas Kemmerich selbst, der FDP-Landeschef, der plötzlich Ministerpräsident ist, wirkt zunächst konsterniert und ratlos, als das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl verkündet wird. Der 54-Jährige wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Parlaments in Erfurt überraschend zum Regierungschef gewählt – auch mit Stimmen der AfD von Landeschef Björn Höcke. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) unterlag in der geheimen Abstimmung.
Fünf Jahre lang war die FDP überhaupt nicht im Parlament vertreten, schaffte den Einzug bei der Landtagswahl im Herbst mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Kemmerich scheint kurz zu zögern, als Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) ihn fragt, ob er die Wahl annehme, stimmt dann aber zu. Die Glückwünsche nimmt er mit versteinerter Mine entgegen. Auch als ihm Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow einen Blumenstrauß vor die Füße wirft, zeigt er keine Regung.
Die politische Situation in Thüringen ist seit der Landtagswahl Ende Oktober ohnehin kompliziert. Sie dürfte nun kaum einfacher werden. Ramelows früheres Regierungsbündnis von Linke, SPD und Grüne hat im Parlament mit 42 Sitzen keine Mehrheit, seine geplante Bildung einer Minderheitsregierung ist gescheitert. Dagegen kommen AfD, CDU und FDP zusammen auf 48 Sitze, was für eine Mehrheit reichen würde. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale eine Zusammenarbeit mir der AfD kategorisch ausgeschlossen – eigentlich.
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring fordert nach der Wahl Kemmerich auf, sich klar von der AfD abzugrenzen. „Jetzt erwarten wir, dass Thomas Kemmerich als neu gewählter Ministerpräsident dem Land ganz klar erklärt, dass er für eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Verfügung steht.“ Das tut Kemmerich kurze Zeit später dann auch. „Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen“, sagt er. Es werde weder eine Koalition mit der AfD noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit geben. „Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke“, beteuert der 54-Jährige mit der markanten Glatze. Im Wahlkampf in Thüringen hat er diese für die Abgrenzung zur AfD bemüht mit dem Slogan: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ Nach seiner Wahl sagt Kemmerich nun vor dem Landtag, dass es die Brandmauer auch gegenüber der Linken gebe.
„Ich zeuge den größten Respekt vor der neuen Aufgabe“, sagt er unter bösen Zwischenrufen aus dem Plenum. Der frisch gewählte Ministerpräsident muss jetzt ein Kabinett aufstellen. Die Ernennung und Vereidigung der Minister wird am Mittwoch abgesagt. Wie geht es nun weiter in Thüringen?
Ein Szenario ist, dass Thomas Kemmerich eine Simbabwe-Minderheitsregierung bildet. Eine solche Koalition ist nach den Farben der Flagge des afrikanischen Landes benannt. Dieser Versuch war nach der Landtagswahl schon einmal gescheitert. Es wäre ein Bündnis aus CDU, FDP, SPD und Grünen. Sozialdemokraten und Grüne entschieden sich früh und klar, lieber mit den Linken weiterzumachen. Auch diesmal gilt eine solche Minderheitskoalition als sehr unwahrscheinlich. Grüne und SPD winken nach der Wahl Kemmerichs unmissverständlich ab. „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er schließt aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden. Die Grünen kündigen an, in die Opposition zu gehen.
In einem zweiten Szenario wagt Kemmerich eine Minderheitsregierung von CDU und FDP. In dieser Konstellation wären die Liberalen der Mini-Partner. Sie haben nur fünf Abgeordnete im Landtag, die CDU kommt auf 21. Dennoch: Eine solche Minderheitsregierung ist zumindest denkbar, weil CDU und FDP gern zusammenarbeiten wollen. Bleiben SPD, Grüne und Linke bei ihrem „Nein“ zu einer Zusammenarbeit mit Kemmerich, könnte eine solche Regierung nur Mehrheiten zusammen mit der AfD finden.
Schließlich bleiben eine Vertrauensfrage oder Neuwahlen: Letztere galten in Thüringen bislang als unwahrscheinlich – trotz der schwierigen politischen Situation. Grund ist, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig wäre. Aber auch Neuwahlen nach einer erfolglosen Vertrauensfrage und anschließend gescheiterter Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wären denkbar. „Er würde die Vertrauensfrage stellen, dann gibt es eine Abstimmung und dann müssten die Abgeordneten ihm das Vertrauen aussprechen“, sagt Politologe André Brodocz. Um das Vertrauen zu erhalten, wäre eine absolute Mehrheit nötig – also 46 Stimmen. Die Vertrauensfrage müsste Kemmerich selbst stellen. Sollte das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hätte der Landtag drei Wochen Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Sollte dies in dieser Frist nicht gelingen, gäbe es Neuwahlen.
Dagegen spricht sich allerdings am Abend die Thüringer CDU-Fraktion aus: „Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden“, erklärt ein Sprecher der Fraktion.
