"Löhne rauf oder aus dem Euro raus": Interview mit Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht

"Löhne rauf oder aus dem Euro raus": Interview mit Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht

Die Finanzexpertin und stellvertretende Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa ökonomisch wieder ins Lot zu bringen. Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter fragte nach.

Frau Wagenknecht, weder die Union noch die SPD halten einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland erforderlich. Ist das glaubwürdig?
Wagenknecht: Nein. Das ist eine bewusste Lüge. Durch die Kürzungsdiktate ist die griechische Wirtschaft jetzt fünf Jahre in Folge geschrumpft. Die Schuldenquote ist immer weiter gestiegen. Das Land ist bankrott, auch Frau Merkel und Herr Steinbrück wissen das. Aber sie waren beide daran beteiligt, Milliarden an Steuergeld zu verbrennen, um Banken und Reiche vor Verlusten zu schützen. Bei dem nächsten Schuldenschnitt kommen Milliardenkosten auf den deutschen Steuerzahler zu. Und das will man den Wählern natürlich nicht vor dem Wahltag sagen.

Wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine sinnvolle Alternative?
Wagenknecht: Die Steuerzahler müssten trotzdem bluten, denn dann müssten die Schulden erst recht gestrichen werden. Eine eigene Währung in Griechenland würde ja massiv abwerten.

Der wissenschaftliche Chefberater des Bundesfinanzministers, Kai Konrad, hat jetzt den Spieß umgedreht und gesagt, wenn Deutschland die Währungsunion verließe, könne der Euro abwerten, und Krisenländer wie Griechenland kämen dadurch wieder auf die Beine. Was halten Sie davon?
Wagenknecht: Ich finde die Wortmeldung von Herrn Konrad bemerkenswert. Der Chefberater des Finanzministers stellt der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus und erklärt ihre Euro-Politik für gescheitert. Und er hat recht: Der Euro hat der deutschen Exportwirtschaft riesige Wettbewerbsvorteile verschafft, weil die Lohnkosten durch Leiharbeit, Werkverträge und zurückhaltende Tarifverträge massiv gesenkt wurden. Früher beruhten die deutschen Exporte auf überlegener Technologie und Qualität und haben deshalb auch die wiederholte Aufwertung der D-Mark verkraftet. Heute ruhen sich viele Unternehmen auf den Lohnkostenvorteilen aus und investieren wenig.

Das beantwortet aber noch nicht die Frage, ob Deutschland den Euro-Raum besser verlassen sollte oder nicht.
Wagenknecht: Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren. Ich wundere mich sowieso, warum die Südeuropäer, aber auch Frankreich nicht stärker darauf drängen, dass Deutschland entweder sein Lohndumping aufgibt oder eben den Euro-Raum verlässt.

Warum sollten sie das tun? Deutschland ist der größte Zahlmeister bei der Euro-Rettung.
Wagenknecht: Na ja, der Preis dafür ist hoch. Die Länder müssen sich einem Kürzungsregime unterwerfen, das sie in die Krise zwingt und die Lebensverhältnisse deutlich verschlechtert. Und noch zahlen sie außerdem mit: Ein Schuldenschnitt in Griechenland kostet auch Frankreich und Italien hohe Summen und bringt sie noch näher an die Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit.

Egal, wer den Euro-Raum verlassen würde - eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist damit auf breiter Front programmiert. Wollen Sie das?
Wagenknecht: Wenn die Politik so weitermacht wie bisher, also ein Dumpingwettlauf bei den Löhnen, Kürzungen bei sozialen Leistungen und gleichzeitig immer neue Bankenrettungspakete, dann wird der Euro zwangsläufig auseinander fliegen. Und das europäische Projekt gleich mit. Denn so ein Europa wollen die Menschen nicht.

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